Verkehr: Aktionsbündnis soll Radentscheid unterstützen

Am Samstag laden die Initiatoren zum ersten Auftakttreffen am Bauernmarkt Fürstenfeldbruck.

Mehrere Parteien und Verbände wollen gemeinsam im Landkreis Fürstenfeldbruck den bayernweiten Volksentscheid für besseren Radverkehr unterstützen. Zu dem Bündnis gehören auf politischer Seite die SPD, Grüne und ÖDP. Der ADFC, der Verkehrsclub Deutschland und der Bund Naturschutz beteiligen sich als Vereine. In erster Linie soll das lokale Aktionsbündnis über den landesweiten Radentscheid informieren und Unterschriften dafür sammeln. Dazu laden die beteiligten Organisationen zu zwei Auftaktveranstaltungen mit Infostand und Foto-Aktion ein. Das erste Treffen findet am Samstag von 10 Uhr an am Bauernmarkt Fürstenfeldbruck statt, das zweite eine Woche später von 9 Uhr an am Markt in Germering.

Ziel des Radentscheids ist es, Bayern durch ein Radgesetz zu einer besseren Infrastruktur für Fahrräder zu verpflichten, zum Beispiel durch mehr Radschnellverbindungen. Dafür müssen die Initiatorinnen und Initiatoren im ersten Schritt die Zulassung eines Volksbegehrens beantragen. Dafür sind 25 000 Unterschriften nötig. Wird dem Volksbegehren stattgegeben, müssen innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern mit einer Unterschrift ihre Unterstützung für das Begehren aussprechen. Das wären derzeit ungefähr 950 000 Signaturen. In dem Fall stimmt der Landtag dem eingereichten Gesetz zu oder lehnt es ab. Bei Ablehnung kommt es zum Volksentscheid.