Süddeutsche Zeitung

Puchheim:Mehr Chancen auf Wohnungen

Stadtrat beschließt Aufsichtsrat für Baugesellschaft

Die Stadt Puchheim will günstige Mietwohnungen schaffen und hat sich dafür im vergangenen Jahr eine Wohnungsbaugesellschaft (WEP) zugelegt. Der unmittelbare Anlass war damals, dass die Kommune ein Vorkaufsrecht für etwa 100 Wohnungen im Planie-Viertel geltend machte. Die Gründung des Unternehmen musste schnell erfolgen, weshalb der Stadtrat dessen Struktur nun nachträglich verändert hat. Vor kurzem beschloss das Gremium einstimmig, einen Aufsichtsrat zu schaffen. Bislang agierte der Bürgermeister allein als einziger Gesellschafter des Unternehmens. "Es geht um die strategischen Leitlinien, da brauche ich ein Beratungsgremium", sagte Norbert Seidl (SPD). Eine kurze Debatte gab es lediglich darum, ob eine Altersgrenze von 70 Jahren gelten sollte, was schließlich verworfen wurde. Altbürgermeister Erich Pürkner (CSU) kritisierte das als überflüssig, zumal jeder Aufsichtsrat ohne Angabe von Gründen von den Gesellschaftern abberufen werden könne, wie SPD-Fraktionssprecher Jean-Marie Leone argumentierte.

Außerdem beschloss der Puchheimer Stadtrat die Gründung einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft als GmbH & Co. KG. Das sei notwendig, weil andernfalls bei Übergabe städtischer Wohnungen an die WEP GmbH eine Grunderwerbssteuer in Höhe von 3,5 Prozent fällig werde, erläuterte Kämmerer Harald Heitmeir. Er riet dazu, auch weitere Projekte, etwa einen Gewerbehof als eigenes Unternehmen, unter dem Dach der GmbH zu führen, weil damit die Risiken einzelner Unternehmen getrennt seien.

Die Konstruktion von GmbH und Gmbh & Co. KG böte außerdem eine gute rechtliche Basis für ein gemeinsames interkommunales Unternehmen. Derzeit sondieren die Kommunen Puchheim, Olching und Gröbenzell die Möglichkeit eines solchen Projekts, außerdem gibt es eine Gesprächsrunde, an der zehn Kommunen des Landkreises beteiligt sind.

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SZ vom 31.05.2017 / bip
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