Olching: Unterschiedliche Reaktionen auf Runge-Antrag

Befürworter der Olchinger Umfahrung halten Projekt für nicht gefährdet, Grüne sehen Chance auf dessen Ende

Der Antrag des Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Runge, den Bau einer Südwestumfahrung von Olching fallen zu lassen, stößt bei den Olchinger Fraktionen auf unterschiedliche Reaktionen. CSU und SPD, die das geplante Projekt befürworten, blicken dem Vorstoß gelassen entgegen. Die Grünen sehen hingegen Chancen, die Südwestumgehung zu verhindern. Am Freitag hatte Runge bekannt gegeben, mit einem Antrag gegen die Südwestumgehung im Landtag vorgehen zu wollen. Als Begründung nannte er unter anderem das Gesetz zum Arten- und Naturschutz in Bayern, das am 1. August 2019 in Kraft getreten ist. Damit werde dem Natur- und Flächenschutz eine stärkere Position eingeräumt. Der Bau der Trasse in Olching würde dem wiedersprechen, sagte Runge.

Bürgermeister Andreas Magg (SPD) sieht das anders: "Das ist nichts Neues. Es gibt immer wieder Gründe, warum man die Straße nicht möchte." Im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses habe es intensive Debatten in Bezug auf Umwelt- und Artenschutz gegeben, betont Magg. In der neuen Gesetzeslage sieht er daher keinen Anlass, das Projekt zu stoppen. Die Umgehung sei sinnvoll, wie auch das Gutachten zeige, sagt der Bürgermeister. Damit stehe es nicht im Widerspruch zum neuen Gesetz, das eher unnötigere Projekte verhindern solle. Zweite Bürgermeisterin Maria Hartl (CSU), die seit etwa 20 Jahren für die Umgehung kämpft, sieht dem Antrag von Runge ähnlich gelassen entgegen. Bisher habe die Staatsregierung sich für die Baumaßnahme ausgesprochen. Wie Magg sieht sie keine neuen Erkenntnisse, die einen Umschwung rechtfertigten. Die Südwestumfahrung sei notwendig, betont Hartl. Der Verkehr in Olching werde entlastet.

Ingrid Jaschke, Fraktionsvorsitzende der Olchinger Grünen, begrüßt im Gegensatz zu Magg und Hartl den Antrag Runges. Sie ist optimistisch: "Ich glaube, er hat gute Chancen", sagt Jaschke. Die Umgehung sei nicht zielführend und unnötig. Dementsprechend sieht sie im Gegensatz zu Magg und Hartl im neuen Artenschutzgesetz einen Anlass, das Projekt zu stoppen. "Wenn die CSU schon den Weg beschreitet, die grüneren Grünen sein zu wollen, sollen sie die eigenen Gesetze auch ernst nehmen." Ewald Zachmann, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Stadtrat, bewertet die Erfolgsaussichten weniger optimistisch. Zwar begrüßt er jede Initiative gegen die Südwestumgehung. "Der Zeitpunkt vor der Wahl ist aber nicht ideal", erklärt er. Die Freien Wähler seien im Landtag außerdem in einer Koalition mit der CSU. Es sei möglich, dass eine Mehrheit daher nicht zustande komme. Zachmann setzt mehr auf die Petition, die vor Weihnachten von der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching (BIOO) im Landtag eingereicht wurde. Über eine Petition könne unbefangener und zwangloser geredet werden als über den Antrag einer Partei, sagt Zachmann.

Die Olchinger Initiative plädiert für die Einstellung weiterer Planungen für die Südwestumgehung und begründet die Forderung wie Runge unter anderem mit dem neuen Artenschutzgesetz. Gert Schlenker, Vorsitzender der BIOO, rechnet sich gute Chancen aus. Er betont, dass der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sich vor zwei Jahren klar gegen die Südwestumgehung positioniert habe. "Ich hoffe, dass einige im Landtag, auch die CSU, sich zu dieser Haltung bekehren können", sagt Schlenker.

Befürworter wie Gegner verweisen außerdem auf die veränderte Hochwassersituation in Olching. 2016 hatte das Landratsamt eine vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes festgelegt, die sich jedoch als fehlerhaft herausstellte. Nach der aktualisierten Version würde die Trasse der Südwestumgehung nun innerhalb des Überschwemmungsgebietes liegen. Die Gegner des Projektes sehen darin ein zusätzliches Hindernis, das die Umgehung verhindern könnte. "Die Hürde ist nicht so einfach zu nehmen", betont Zachmann. Magg ist anderer Meinung: "Die neue Straße kann hier vielleicht sogar eher nutzen als schaden."