Olching: Runge will Umgehung ausbremsen

Die Südwestumfahrung von Olching und das neue Artenschutzgesetz passen nicht zusammen, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen. Unterstützung könnte von den Freien Wählern kommen

Martin Runge, Landtagsabgeordneter der Grünen, startet einen neuen Versuch, die seit Jahrzehnten geplante Südwestumgehung zu stoppen. In einem Antrag an den Landtag fordert er, das Straßenbauprojekt nicht weiterzuverfolgen. Er beantragt außerdem, dass das Staatliche Bauamt Freising und auch andere Stellen veranlasst werden, vorbereitende Arbeiten vor Ort, beispielsweise Markierungsarbeiten für spätere Rodungen, einzustellen.

Runge begründet seinen Antrag unter anderem mit dem Gesetzespaket zum Arten- und Naturschutz in Bayern, das am 1. August 2019 in Kraft trat. Dieses betreffe auch das bayerische Straßen- und Wegegesetz, erklärt er. Darin gebe es unter anderem die Vorgabe, "mit Grund und Boden sparsam umzugehen und die Flächeninanspruchnahme in Abwägung insbesondere mit den Notwendigkeiten der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Schonung von Naturhaushalt und Landschaftsbild so weit wie möglich zu begrenzen." Weiter heißt es: "Der Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind in größtmöglichem Umfang zu schonen. Gefordert ist insoweit ein ökologisches Umdenken der Straßenbaubehörden." Damit sei die Umgehung nicht mehr genehmigungsfähig, so Runge. Das Projekt führe unter anderem zu Flächenverbrauch und Bodenversiegelung. Zudem würde es einen Erholungsraum durchschneiden, schreibt er in seinem Antrag.

Außerdem liege die Trasse im Überschwemmungsgebiet des Starzelbachs, so Runge. 2016 hatte das Landratamt die Hochwasserzonen von Gröbenbach, Starzelbach und Ascherbach vorläufig gesichert. Diese Festlegung erwies sich als falsch. Es müsse ein neues wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, erklärt der Landtagsabgeordnete der Grünen.

Hans Friedl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, erklärt, dass er den Antrag unterstützen werde. Dabei könne er allerdings nicht für den Rest seiner Fraktion sprechen, betont er. Der Landtagsabgeordnete hofft allerdings auf einen andere Lösung: Kurz vor Weihnachten habe er mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gesprochen, so Friedl. Dieser habe ihm zugesichert, mit dem Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sprechen zu wollen und zu versuchen, über diesen Weg das Thema auszuräumen. Aiwanger hatte sich auch schon 2018 in einer Pressemitteilung gegen die Umgehung positioniert: "Hier sollen Millionen für ein äußerst fragwürdiges Bauwerk im Überschwemmungsgebiet ausgegeben werden. Das ist verantwortungslos."

Der Streit um die Realisierung der Südwestumgehung schwelt bereits seit Jahrzehnten. Die etwa 1,5 Kilometer lange Straße soll den Verkehr bei Esting umlenken und entlang des Starzelbachs Richtung Eichenau weiterleiten. Auf diese Weise würden die Staatsstraßen 2345 und 2069 miteinander verbunden. Das Baurecht für das Projekt besteht seit 2015, zwei Jahre später entfernte das Straßenbauamt bereits erste Bäume und Sträucher. Befürworter erhoffen sich durch die Umgehung eine Entlastung der angespannten Verkehrssituation in der Stadt Olching. Die Gegner des Projekts bezweifeln, dass die Umfahrung diesen gewünschten Effekt erzielt. Außerdem warnen sie vor Folgen für Natur und Umwelt.

Mit Runges Vorstoß geht der Streit nun in die nächste Runde. Anfang Dezember hatte er den Antrag eingereicht. Er geht davon aus, dass er noch im Januar behandelt wird. "Selbst wenn die Südwestumgehung abermals genehmigt werden sollte, heißt das noch lange nicht, dass sie dann auch gebaut werden muss und gebaut wird", schreibt Runge in seinem Antrag.