Olching: Karlsruhe soll übers Containern entscheiden

Die wegen Diebstahls verurteilten Studentinnen Caro und Franzi legen Verfassungsbeschwerde ein

So schnell geben sie nicht auf: Caro und Franzi ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Die Studentinnen aus Olching wollen mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass das sogenannte Containern, wie die Entnahme noch genießbarer Lebensmittel aus den Müllbehältern von Supermärkten heißt, von Gerichten nicht mehr als Diebstahl geahndet wird. Und die jungen Frauen, die von einer breiten Front von Sympathisanten von Fridays for Future bis zur Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin unterstützt werden, wollen noch mehr: ein Gesetz, das es Supermärkten verbietet, ihre noch genießbaren Lebensmittel wegzuschmeißen.

Die jungen Frauen waren vor mehr als einem Jahr beim Containern von der Polizei erwischt und im Januar dieses Jahres vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen einfachen Diebstahls verurteilt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat das relativ milde Urteil - je acht Sozialstunden bei der Tafel sowie 225 Geldstrafe zur Bewährung - jüngst bestätigt. Damit könnten Caro und Franzi, die ihre Nachnamen trotz ihrer inzwischen bundesweiten Popularität nicht nennen möchten, sich begnügen, ihre Strafe ableisten und sich freuen, dass sie so billig davongekommen sind. Jedoch nicht Caro und Franzi. "Wir haben uns mit diesem Fall an die Öffentlichkeit gewendet, um auf die Lebensmittelverschwendung und die moralisch bedenkliche Gesetzeslage in Deutschland aufmerksam zu machen. Dabei sind wir auf große Unterstützung gestoßen. Wir können und wollen nicht schweigend akzeptieren, dass Lebensmittelverschwendung in Deutschland ohne rechtliche Folgen bleibt, während gleichzeitig jene verfolgt werden, die gegen Lebensmittelverschwendung aktiv werden", schreiben sie im Netz auf olchiscontainern1.blogsport.de.

Ihre Hartnäckigkeit hat nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) auf den Plan gerufen. Der Verein mit Sitz in Berlin und einem Richter als Vorsitzenden koordiniert und finanziert nach eigener Aussage Gerichtsverfahren, um Grund- und Menschenrechte gegen staatliche Verletzungen zu verteidigen. Er hat beispielsweise Verfassungsbeschwerde gegen den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern eingelegt und unterstützt die Klage einer Frau die am traditionellen Ausfischen des Memminger Stadtbachs teilnehmen will. Laut Caro und Franzi kam die GFF im Laufe des inzwischen gescheiterten Revisionsverfahrens in München auf die beiden zu. Nach dem Austausch der Positionen war rasch klar, dass der Verein die Studentinnen bei ihrem Gang nach Karlsruhe unterstützen will.

Und es gibt noch weitere Unterstützer von Caros und Franzis Anliegen: In Karlsruhe organisiert ein breites Bündnis aus lokalen Gruppierungen von Fridays for Future, Foodsharing, Die Grünen samt einer studentischen Unterorganisation, die Karlsruher Initiative für nachhaltige Energiewirtschaft, Jungsozialist*innen, Linksjugend, Grüne Jugend Karlsruhe, Die Partei sowie Extinction Rebellion für Freitag, 8. November, eine Kundgebung gegen Lebensmittelverschwendung im Schlosspark mit einem Redebeitrag von Caro und Franzi.

Eine ähnliche Kundgebung hatten Unterstützer der jungen Frauen Anfang 2019 vor dem Gerichtstermin in Fürstenfeldbruck organisiert. Die Demo begann vor der Sparkasse in der Hauptstraße, sie wurde von mehreren Dutzend Teilnehmern besucht. Unbeteiligte Passanten auf der Straße, die zufällig auf das Thema angesprochen wurden, waren damals alle der gleichen Meinung: So lange in Deutschland etwa elf Millionen Tonnen Lebensmittel im Jahr auf dem Müll landen, sollte Containern nicht von Gerichten bestraft werden. Dieser Meinung sind auch die mehr als 152 000 Unterzeichner von der Onlinepetition "Containern ist kein Verbrechen" von Caro und Franzi.