Neujahrsempfang: Eine Existenzfrage

Bernd Posselt wirbt in Gröbenzell vehement für die EU

Zur Begrüßung unten an der Treppe des Bürgerhauses verteilen Brigitte Böttger, Fraktionsvorsitzende der CSU, und Michael Schweyer als jüngstes Mitglied der Fraktion gute Wünsche zum Neuen Jahr und Lebkuchen in Herzform, jedes in Plastik eingetütet, mit blauem Schleifchen verziert und blauer Aufschrift: "CSU Ortsverband Gröbenzell". Oben im Saal wird Bernd Posselt wenig später erläutern, weshalb gerade heute in Zeiten von Globalisierung und wachsender Weltbevölkerung ein geeintes Europa so wichtig sei. Im Jahr der Europawahl hat die CSU Gröbenzell den viele Jahre in Straßburg tätigen Europapolitiker sicher nicht zufällig nach Gröbenzell eingeladen.

Posselt, Jahrgang 1956, ist praktisch sein Leben lang politisch aktiv, vor allem für ein vereinigtes Europa. So gründete er 1975 als 19-Jähriger die Paneuropa-Jugend Deutschland, von 1994 bis 2014 war er Mitglied des Europäischen Parlamentes. Dann verfehlte er knapp den Wiedereinzug, besucht aber nach wie vor auf eigene Kosten sowie mit Unterstützung der Paneuropa-Union ohne Stimmrecht und Mandat viele Sitzungen - und hofft im Mai auf einen Wiedereinzug in Straßburg.

Im Saal des Bürgerhauses nennt Posselt nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Andreas Keefer und vor so prominenten Zuhörern wie der neuen Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler sowie Landrat Thomas Karmasin den Zusammenhalt der Europäischen Union "eine absolute Existenzfrage". Dabei beruft sich der gelernte Journalist auf einen der ganz Großen in der CSU: Franz Josef Strauß.. Der habe bereits, als die Weltbevölkerung gerade einmal gute zwei Milliarden zählte, erkannt, dass das aus globaler Sicht kleine Deutschland nur im Verbund mit den anderen europäischen Staaten eine Chance habe, sich in der Weltpolitik Gehör zu verschaffen. Inzwischen, ein paar Jahrzehnte später, "sind wir sieben Prozent der Weltbevölkerung, mit sinkender Tendenz". Zum Ende des Jahrhunderts machten die EU-Bürger wohl nur noch drei Prozent aus.

Als Einzelstaat spiele Deutschland dann zwischen Weltmächten wie China, Russland, Indien, USA keine Rolle mehr. Nur als Europäische Union, die einheitlich auftritt insbesondere in Fragen von Sicherheits- und Außenpolitik haben Deutschland und die anderen EU-Staaten nach Posselts Ansicht noch die Chance auf etwas Gewicht im Weltenverbund. Dabei zitiert er auch EU-Kommissar Günther Oettinger, der die EU als "das Betriebssystem des 21. Jahrhunderts" bezeichnet hat. Und er verweist darauf, dass er bereits vor 20 Jahren "plötzlich auftretende Flüchtlingsströme" prognostiziert und deshalb Quoten und eine gemeinsame europäische Grenzsicherung vorgeschlagen habe. Leider ohne Erfolg.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai bescheinigt der Gastredner Manfred Weber sehr gute Aussichten. Der Kandidat für die EU-Präsidentschaft habe "eine ganz große Begabung", er vereine "ein verbindliches Auftreten mit einer gewissen Festigkeit". Nicht ohne Grund sei er als einer von sechs CSUlern in der mehr als 200 Mitglieder großen Fraktion der Konservativen deren Chef. Etwas verhalten übte er dabei Kritik an der aktuellen Strategie einer Hinhaltetaktik hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei. Das destabilisiere beide Seiten gleichermaßen, betonte er. Sollte Weber gewinnen, werde er klarstellen: die Türkei solle kein Mitglied der EU werden, aber ein sicherer, zuverlässiger Partner, forderte Posselt unter dem Applaus der etwa 80 Anwesenden.