Maisach: Störende Lackieranlage

Verwaltungsgericht verhandelt Nachbarklage gegen Gernlindener Messebaufirma

Mehr als ein halbes Jahrhundert existiert die Firma Rappenglitz Messebau am Heuweg in Gernlinden-Ost. In etwa zwei Jahren hoffen die Verantwortlichen um Geschäftsführer Michael Lex und seinen Vater Rainer Lex, mit ihrer Firma und den etwa 70 Mitarbeitern ins Gewerbegebiet an der Frauenstraße in Maisach umzuziehen. Doch an diesem Vormittag haben die Lexens andere Prioritäten: Die 29. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München ist in den Landkreis westlich von München gekommen, um die Klage eines Nachbarn gegen die Firma Rappenglitz zu behandeln. Konkret geht es um die Baugenehmigung für eine Lackieranlage. Diese gibt es, wie der Vorsitzende Richter ausführt, bereits seit 1976. Doch Unterlagen für sie gibt es keine.

"Ich war selten oder noch gar nicht so ratlos vor einem Genehmigungsverfahren gestanden", eröffnet der Vorsitzende wenige Stunden später in einem Sitzungssaal des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München die mündliche Verhandlung. In den meisten Fällen verhandelt das Verwaltungsgericht direkt vor Ort im Anschluss an den sogenannten Augenschein, in diesem Fall die Besichtigung von Betriebsgelände und Umgebung am Vormittag. Doch da das Gericht mit einer längeren Verhandlung gerechnet hatte, wurde die Verhandlung direkt in München anberaumt.

"Wir wissen aus den Akten aus dem Landratsamt rein gar nichts", und seine Nachfrage in Fürstenfeldbruck vor etwa einer Woche sei unbeantwortet geblieben. Das liege daran, erläutern die Vertreter der Kreisbehörde, dass auch sie in der Kürze keine weiteren Akten zu der seit bald 50 Jahren existierenden Lackieranlage gefunden hätten.

"Wir wissen gar nichts, wir brauchen erst einmal eine Grundlage", wendet sich der Richter an die Prozessbeteiligten. Ein Vertreter des Landratsamtes entnimmt seinen Akten einen jährlichen Lackverbrauch von einer halben Tonne. Wie Rainer Lex, übrigens Gesellschafter der Firma Messebau Rappenglitz, ergänzt, liege der tatsächliche Verbrauch deutlich darunter. Er habe damals in der Kreisbehörde Belege vom Einkauf vorgelegt, der natürlich deutlich über dem eigentlichen Verbrauch liege. Wie er außerdem erläutert, ist die Anlage in einer Kabine in der Halle untergebracht. Der Kläger, in diesem Fall der Sohn des Nachbarn, hakt nach. Wie viele solche Kabinen es gäbe, will er wissen. Nur diese eine, antwortet Lex. Das glaube er nicht, erwidert der Kläger.

"Ich sehe schon das nächste Verfahren, das da kommt", prophezeit der Vorsitzende nicht ganz unbegründet. Denn auch der Umzug der Gernlindener Messebaufirma Rappenglitz ist die Folge einer Nachbarklage. Der Richter bittet Vater und Sohn Lex, bis zur nächsten Verhandlung schriftlich darzulegen, wie groß die Lackieranlage ist, wie oft und wofür sie benutzt wird und wie viel Lack tatsächlich verbraucht wird. Und dem Mitarbeiter des Fürstenfeldbrucker Landratsamtes schärft er ein, bis zum nächsten Termin doch sämtliche noch auffindbare Unterlagen in der dieser Angelegenheit vorzulegen. Er gibt ihnen den Tipp, im Maisacher Rathaus nachzufragen, falls sie im eigenen Haus kein Glück haben.