Fürstenfeldbruck: Klimaschutz nicht aufweichen

Fridays for Future spricht mit SPD-Bundestagsabgeordnetem Michael Schrodi über Gesetzesreform.

Wie kann der Klimaschutz gestärkt werden, anstatt ihn zu schwächen? Welche Vorgaben soll die Politik machen und wie sollen sie eingehalten werden? Fragen wie diese rund um die anstehende Reform des Klimaschutzgesetzes von 2019 haben Alina Reize und Valentin Eckmann als Vertreter von Fridays for Future Fürstenfeldbruck mit dem Olchinger SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi besprochen. Dabei haben die Umweltaktivisten darauf hingewiesen, dass nur ein starkes Klimaschutzgesetz den rechtlichen Rahmen für die schnellstmögliche Umsetzung vieler Klimaschutzmaßnahmen schaffe.

Im Bund hat Fridays for Future seine Meinung zur Reform des Klimaschutzgesetzes bereits Ende September kundgetan, als sich der Bundestag erstmals mit den Gesetzesänderungen befasste. Die Kritik daran wiederholten nun Reize und Eckmann gegenüber Schrodi. Das Klimaschutzgesetz legt die Klimaziele fest und bestimmt für Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude zulässige Jahresemissionsmengen. Wenn in den Sektoren diese Emissionsmengen nicht eingehalten werden, müssen die jeweils zuständigen Bundesministerien Sofortprogramme auflegen, um die Gesamtmenge einhalten zu können.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass künftig die Bundesregierung als Ganzes entscheidet, und zwar rückwirkend, wenn die Klimaziele zwei Jahre nicht eingehalten wurden. Fridays for Future möchte diese Aufweichung verhindern. Das Argument, es sei effizienter, wenn sektorenübergreifend Emissionen eingespart werden, ist laut Eckmann und Reize "realitätsfern".