Haushalt: Solide Basis

Eichenau will auf neue Kreditaufnahme verzichten

Eine Gemeinde wie Eichenau kann sich reich nennen. Nicht nur im ideellen, auch im materiellen Sinne. Denn ihre Einwohner genießen das Privileg, nahe an München und doch im Grünen zu leben. In Kinderbetreuung und Schulen wird investiert, und mit der Beteiligung an der Stromfirma Komm-Energie hat Eichenau so etwas wie eigene Stadtwerke. Was Eichenau nicht hat, sind viele Gewerbebetriebe und dementsprechend eine große Zahl von Arbeitsplätzen im Ort, es hat deutlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als aus dem Anteil an der Einkommenssteuer. Dieser Anteil ist es auch, der die Haupteinnahmequelle für den Haushalt darstellt, und dank der "robusten Lage auf dem Arbeitsmarkt und steigenden Bruttolöhnen", wie Kämmerer Alexander Zydek sagt, rechnet die Gemeinde mit Einnahmen aus der Einkommenssteuer im Jahr 2020 mit 10,8 Millionen Euro. Dazu sollen 2,8 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer kommen und knapp 1,2 Millionen Euro aus der Grundsteuer.

Bürgermeister Peter Münster (FDP) und der Gemeinderat wollen auch 2020 den klaren Kurs fortsetzen, Schulden zu tilgen. Drei Kredite werden zwischen 2020 und 2022 komplett abbezahlt sein, 580 000 Euro Schulden werden allein 2020 getilgt. Das hindert den Finanzreferenten Hans Hösch (CSU) nicht daran, erneut eine Kreditaufnahme zu fordern. Stünden doch Investitionen an, die mit dem derzeit billig zu bekommendem Geld getätigt werden könnten. Allein 4,1 Millionen Euro würden für die Schulen verwendet. Nun erneut 800 000 Euro aus den Rücklagen zu entnehmen, sah Hösch kurz vor der Abstimmung des Etats "sehr kritisch". Die Gemeinde sei dann "so gut wie blank", stellte Hösch fest, und auch sein Fraktionskollege, Gewerbereferent Peter Zeiler, war dagegen, die Rücklagen weiter abzuschmelzen: "Es macht keinen Sinn, sich nackig zu machen."

Kämmerer Zydek sieht das naturgemäß anders, sein Gegenüber beim Haushaltsrecht ist die Rechtsaufsicht beim Landratsamt, die dem Gemeindehaushalt letztlich zustimmen muss. Zydek handelt nach dem Prinzip "Rücklagenentnahme vor Kreditaufnahme", was auch Altbürgermeister Sebastian Niedermeuer (FW) unterstützt. Die Kreditwünsche des Finanzreferenten tat er mit seiner Einschätzung ab, "es ist systemwidrig und nicht genehmigungsfähig".

Die Grünen waren wie in den Vorjahren erneut "sehr unzufrieden" mit dem, was sie an Zahlen vorgelegt bekamen, Fraktionssprecherin Rike Schiele nannte den Etat "konzeptlos". Und Ulrich Bode (FDP) wiederholte seine Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch die Schaffung neuer Ansiedlungsmöglichkeiten für Firmen.

Martin Eberl (SPD), Céline Lauer (CSU) und Claus Guttenthaler (FW) machten in ihren Beiträgen deutlich, dass der Haushalt für das kommende Jahr das widerspiegele, was der Gemeinderat in diesem Jahr an Projekten und Investitionen beschlossen habe. "In diesem Haushalt stecken Zukunftsideen", stellte Lauer fest. Eberl sagte, der Haushalt sei "nicht großartig, aber auch nicht schlecht", und Guttenthaler ließ wissen, dass die Freien Wähler "auch Schmerzen haben".