Direkte Demokratie: Lob für Bürgerbeteiligung

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Germeringer Kommunalpolitiker, über die Bebauung des Kreuzlinger Feldes abstimmen zu lassen.

Die Entscheidung des Stadtrats, die Germeringer Wählerinnen und Wähler am 24. April über eine Bebauung des Kreuzlinger Feldes abstimmen zu lassen, findet auch außerhalb von Germering Zustimmung. Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von "Mehr Demokratie Bayern", sagt, der Entschluss für den Bürgerentscheid sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, denn diese könne nun über ein zentrales Thema wie die Entwicklung der Stadt mitbestimmen. Der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich für direkte Demokratie und die Mitbestimmung der Bürger ein.

Socher begrüßt auch, dass die Stadt die Teilnahme an der Abstimmung allen Bürgern per Briefwahl möglich machen will. Die Stadtverwaltung reagiert mit dieser Entscheidung darauf, dass der Abstimmungstermin in den Osterferien liegt. Das stärke die Demokratie in Germering, sagt Socher. Sie lobt außerdem die Bürgerinitiative. Nur durch deren Hartnäckigkeit, den Bürgerentscheid vor Gericht durchzusetzen, komme es überhaupt zu der Abstimmung.

Socher fordert Gegner und Befürworter der Bebauung zu einer fairen Debatte auf: "Eine sachliche Diskussion im Vorfeld des Bürgerentscheids erhöht die Legitimation der Ergebnisse im Nachhinein - unabhängig vom Ausgang."