Fürstenfeldbruck: Kreisräte kritisieren Corona-Regelungen

Der Unmut der Kommunalpolitiker richtet sich vor allem gegen die Auflagen für Kulturveranstaltungen und den Schulunterricht. Vertreterinnen der Behörden antworten, sie hätten kaum Spielräume

Welcher Schaden entsteht der Kultur, welche Auswirkungen haben staatliche Entscheidungen auf Schüler, Eltern und Lehrer und ist es noch verhältnismäßig, wie die Behörden im Landkreis Fürstenfeldbruck entscheiden? Antworten auf diese Fragen haben Mitglieder des Ausschusses für Kultur, Freizeit und Sport am Montag vom Landratsamt und dem Schulamt verlangt. Herauskam unter anderem, dass der Landkreis Fürstenfeldbruck der einzige Kreis in ganz Oberbayern ist, der den Wechselunterricht angeordnet hat und das Landratsamt offenbar den Berechnungen und Zahlen des Robert-Koch-Instituts misstraut.

Es war Kreisrat Klaus Wollenberg (FDP), der sich zu Sitzungsbeginn zu Wort meldete und einen Tagesordnungspunkt zu Corona vermisste. Vorgesehen für die Sitzung waren Berichte aus den Museen und zum Erinnerungsort Olympia-Attentat sowie zur Kulturförderung des Landkreises. Und so landete Wollenbergs Diskussionsbegehren zwar am Schluss, wobei die Einlassungen der Ausschussmitglieder und die Stellungnahmen der Verwaltung länger dauerten, als die sieben Tagesordnungspunkte davor. Wollenberg kritisierte die Restriktionen wegen Corona, unter der das kulturelle Leben leide, er schilderte, dass Kulturveranstaltungen wegen der begrenzten Zahl an Zuschauern nicht möglich seien und nebenbei auch noch die Existenz der die Kultur begleitenden Gastronomie gefährdet werden. "Ich habe den Eindruck, speziell das Gesundheitsamt geht nicht verhältnismäßig vor." Ein wenig mehr Handlungsspielraum sei vonnöten, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Die Antwort von Martina Drechsler (CSU), als Stellvertreterin von Landrat Thomas Karmasin (CSU) die Sitzungsleiterin: "Das kann man so oder so sehen."

Auch Christian Stangl (Grüne) und im weiteren Verlauf UBV-Kreisrat Christian Götz nahmen Anstoß an den vom Landratsamt, vom Gesundheitsamt und vom Schulamt getroffenen Maßnahmen. Vor allem die jüngst sehr kurzfristig getroffenen Entscheidungen zum Wechselunterricht wurden ebenso kritisiert wie die vom Gesundheitsamt veröffentlichten Zahlen der Sieben-Tage-Inzidenz.

Zu den abweichenden Inzidenzzahlen merkte Ines Roellecke, im Landratsamt für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, an, dass die vom Gesundheitsamt errechneten Zahlen erst seit einem technischen Fehler beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) veröffentlicht würden. "Wir haben eine eindeutig steigende Tendenz", sagte Roellecke, und zog die "Erhebungsmethoden von anderen Behörden" in Zweifel. Die Sprecherin des Landratsamtes betonte, die erforderlichen Maßnahmen wie Abstand zu halten und Maske zu tragen seien nicht unverhältnismäßig: "Mehr haben wir nicht", sagte sie lapidar.

Einen ähnlichen Standpunkt nahm Schulamtsleiterin Bettina Betz ein. "Wir schauen, was wir im Rahmen unserer Möglichkeiten tun können", sagte sie auf Fragen von Christian Stangl. Die Kritik an kurzfristigen Entscheidungen wie in der Vorwoche konterte sie: "Das kann der Bürger nicht verstehen, dass wir keine Spielräume haben."

Die von Stangl und Götz angeregte Diskussion über das richtige Lüften der Klassenzimmer und den Einsatz von Luftreinigungsgeräten, um Präsenzunterricht stattfinden zu lassen, brachte in der Ausschusssitzung kein Ergebnis.