Süddeutsche Zeitung

Ausbau der S 4:CSU und Freie Wähler lehnen vier Gleise weiterhin ab

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Grüne sprechen nach ihrem gescheiterten Dringlichkeitsantrag von Hinhaltetaktik

Von Peter Bierl, Fürstenfeldbruck

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, sofort einen viergleisigen Ausbau der S 4 zwischen Pasing und Eichenau zu planen statt nur drei Gleise mit "Aufwärtskompatibilität", hat eine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern am Mittwoch im Landtag abgelehnt. "Die lange Geschichte wurde leider noch weiter verlängert", kommentierte die Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel. Mit Blick auf die immer neuen Planungen, Untersuchungen und Beschlüsse, die die CSU-geführte Staatsregierung in den vergangenen drei Jahrzehnten dazu bewirkte, sprach Triebel von den "Irrfahrten des Odysseus".

Das Vorhaben von CSU und FW, die S 4 erst einmal nur dreigleisig auszubauen und später ein viertes Gleis zu ergänzen, wies die Grünen-Politikerin zurück: "Das bedeutet: zweimal Planung, zweimal Kosten, zweimal Baustelle für Pendelnde und Anwohnende - das macht gar keinen Sinn, das ist reine Hinhaltetaktik; gepaart mit Geldverschwendung." Zumal selbst der damalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den viergleisigen Ausbau noch im August 2021 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen und damit ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis attestiert hatte. Umso überraschender und noch weniger nachvollziehbar wirke daher die Ablehnung durch CSU und FW.

In ihrer Rede im Landtag erinnerte Triebel daran, dass die Strecke auch dem Fernverkehr über Landsberg, das Allgäu und den Bodensee bis in die Schweiz dient, und forderte die Staatsregierung auf: "Beenden Sie endlich Ihre antik anmutende Verkehrsplanung und schwenken Sie um auf eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität!"

Die Abgeordneten von CSU und Freien Wähler verwiesen hingegen auf die Bundesregierung. "Bei allen Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr wird das nicht ohne erhebliche Bundeszuschüsse gehen", sagte Josef Schmid (CSU). Er berichtete, dass es ein Arbeitsgespräch beim Bundesverkehrsminister geben werden. Momentan sei nicht die Staatsregierung am Zug, sondern der Bund müsse bestätigen, "dass der viergleisige Ausbau begründet ist". Manfred Eibl (FW) sagte im Landtag, bei Planung, Baurecht, Finanzierung und Zeitplan sei eine Klärung mit dem Bund notwendig.

Unterstützung bekamen die Grünen in der Debatte von der SPD sowie der FDP. Natascha Kohnen (SPD) sagte, der Antrag, dass die Staatsregierung einen viergleisigen und keinen dreigleisigen Ausbau weiterverfolgen solle, müsste doch eigentlich Konsens sein. Stattdessen votierte die Regierungsmehrheit mit 50:44 Stimmen gegen den Antrag der Grünen.

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