Finanzpolitik: Regierung genehmigt Kreishaushalt

Der Landkreis Fürstenfeldbruck muss aber zügig seine hohe Verschuldung abbauen.

Die hohe Verschuldung muss zügig abgebaut werden. Das ist eine der Forderungen, mit denen die Regierung von Oberbayern den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr nun genehmigt hat. Wörtlich teilt die Kreisbehörde dazu mit: "Die Haushaltswirtschaft ist geordnet und die dauernde Leistungsfähigkeit gilt als gerade noch gesichert."

Um Letztgenanntes auch weiterhin zu gewährleisten, werde angesichts der immer noch deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Verschuldung von der Rechtsaufsichtsbehörde dringend empfohlen, geplante Investitionen so weit wie möglich ohne Kreditermächtigungen zu realisieren sowie im laufenden Haushaltsjahr und in den Folgejahren die hohe Verschuldung konsequent und zügig abzubauen. Hierfür sollten alle Einnahmemöglichkeiten des Landkreises vollumfänglich genutzt, die Mehreinnahmen für die Reduzierung des Schuldenstandes eingesetzt, weiterhin höchste Anforderungen an die Ausgabedisziplin gestellt sowie alle Maßnahmen eng unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten begleitet werden.

Der Haushalt 2024 des Landkreises ist laut Landratsamt weiterhin durch die finanziellen Auswirkungen des Ukrainekrieges mit der dadurch verbundenen Energiekrise sowie den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst geprägt. Im Hinblick auf die damit einhergehenden Belastungen der Kommunen habe eine moderate Erhöhung der Kreisumlage zum Vorjahr nicht vermieden werden können. "Die Regierung hat sehr deutlich gemacht, dass der Landkreis hinsichtlich der Kreisumlage in seiner Rücksichtnahme auf die Gemeinden an die Grenze des Vertretbaren gegangen ist", sagt Landrat Thomas Karmasin.