Erschließungsbeiträge: Kein Ausbau auf Anwohnerkosten

Mammendorf entscheidet sich gegen Straßenausbau vor 2021

Die Gemeinde wird kurzfristig keinen endgültigen Ausbau von Straßen mehr vornehmen, nur um von den Anliegern noch Erschließungsbeiträge erheben zu können. Am 1. April 2021 tritt eine neue Vorschrift in Kraft, nach der für vorhandene Erschließungsanlagen von Anliegern keine Beiträge mehr erhoben werden können, wenn seit dem "provisorischen" Bau mindestens 25 Jahre vergangen sind. Sind Straßen ein Vierteljahrhundert lang nicht endausgebaut und abgerechnet worden, gelten sie laut Gesetzgeber als erstmalig hergestellt, egal welchen Ausbauzustand sie haben. "Es besteht aber auch keine Verpflichtung, solche Altanlagen noch schnell auszubauen", erklärte Josef Heckl (Bürgergemeinschaft) nun im Gemeinderat. Außerdem sei die Frist viel zu kurz, um den Ausbau bis April 2021 noch planen, durchführen und abrechnen zu können. Mit den anderen sieben Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft sei die Verwaltung übereingekommen, darauf zu verzichten, noch schnell Anliegerbeiträge einzukassieren, so der Bürgermeister.

Damit müssen die Anlieger der in Frage kommenden Straßen nicht mehr die üblichen 90 Prozent der Kosten bezahlen. Da mittlerweile auch die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, muss die Gemeinde etwaige Ausbaukosten dafür selbst tragen. Unter die Frist fällt in Mammendorf die Pestalozzistraße, die laut Anton Fasching (Bürgergemeinschaft) in einem "katastrophalen" Zustand ist. "Schon aus Gerechtigkeits- und Fairnessgründen sollten wir den Ausbau aber nicht noch kurzfristig vorziehen", befand dazu der Gemeindechef. Im Ortsteil Nannhofen fällt die Parkstraße unter die Regelung und im Ortsteil Peretshofen die Biberfeldstraße. Der Ausbau der dortigen Feldstraße ist jedoch bereits beschlossen und fällt somit nicht unter die Regelung.

Auf Anregung von Altbürgermeister Johann Thurner (BGM) wird allerdings noch geprüft, ob ein Teil der Feldstraße in Mammendorf noch berücksichtigt werden muss.