Bericht aus dem Bundestag: Mehr Energiewende durch schnellere Planung

Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete der Grünen, berichtet von neuen Gesetzen, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen sollen. Andreas Birzele nennt Ausbau von Photovoltaik an staatlichen Gebäuden ein Armutszeugnis.

Mehr als 50 Zuhörerinnen und Zuhörer wollten kürzlich im Puchheimer Kulturzentrum von der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum erfahren, wie die Bundesregierung die Energiewende beschleunigen will. In Bayern gehe der Ausbau der Erneuerbaren zu langsam voran, sagte Andreas Birzele, Landtagskandidat der Grünen für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck Ost.

Die Staatsregierung habe sich beispielsweise das Ziel gesetzt, alle staatlichen Gebäude mit Photovoltaik auszustatten. Aktuell verfügten jedoch gerade einmal etwa 400 der 10 866 staatlichen Gebäude über eine PV-Anlage. "Das macht gerade einmal vier Prozent. 96 Prozent werden noch nicht genutzt - ein Armutszeugnis", sagte Birzele.

Badum, Obfrau im Ausschuss für Energie und Klimaschutz, berichtete, im vorigen Jahr sei eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen auf den Weg gebracht worden. Grundlage für deren Umsetzung sei, dass die Erneuerbaren von sofort an von besonderem öffentlichem Interesse seien.

Somit könnten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, etwa durch Vereinheitlichung der Prüfung bei Windkraftprojekten. Das sogenannte "Wind-an-Land-Gesetz" verpflichte alle Bundesländer, Windvorranggebiete auszuweisen. "Hier zieht nun auch Bayern durch Druck aus Berlin mit, nachdem es über viele Jahre die Windkraft mit der unseligen 10H-Regelung blockiert hat", sagte Lisa Badum.

Für Photovoltaik wurden Badum zufolge höhere Vergütungssätze sowie Steuererleichterungen beschlossen, die Förderung von Flächen für PV-Anlagen ausgeweitet, der Netzausbau vorangetrieben. Denn bisher scheitere manche Anlage an fehlenden Anschlussmöglichkeiten. "Nur mit dieser Vielzahl von Maßnahmen kann der Turbo für die Erneuerbaren richtig gezündet werden", sagte die Abgeordnete. Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des dann erhöhten Strombedarfs in Deutschland aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

Geothermie und Biomasse werden wichtiger

Auch Maßnahmen im Bereich Geothermie oder Biomasse werden angegangen. "Sehr wichtig ist natürlich der Aufbau von Speicherkapazitäten aller Art, um Zeiten mit schwacher Leistung der Erneuerbaren zu überbrücken", erklärte Badum.

Zum Schluss überreichte Puchheims Zweiter Bürgermeister Manfred Sengl der Referentin einige Flaschen von im Landkreis gebrautem Bier. Lisa Badum ist Sprecherin des Parlamentskreises Braukultur im Deutschen Bundestag - als Bambergerin setzt sie sich auch für die Interessen kleiner, regionaler Brauereien ein.