Eichenau: SPD kritisiert Abstimmung über Etat

Als unfair empfindet die Eichenauer SPD-Fraktion das Abstimmungsverhalten von CSU und Freien Wählern (FW) zum Haushalt für dieses Jahr. In der jüngsten Gemeinderatssitzung war der Haushalt im Ganzen abgelehnt worden, weil sich die Mehrheit gegen den mit dem Etat verbundenen Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2022 ausgesprochen hatte. SPD-Fraktionssprecher Martin Eberl verurteilte in einer Pressemitteilung die Haltung der Konservativen und schrieb: "Nicht Verantwortung, sondern Profilierungssucht prägt dieses Machtspielchen zwischen Bürgermeister und Fraktionen." Ginge es CSU und FW um Eichenau und seine Bürger, hätten sie besser vorher das Gespräch gesucht, als den Haushalt ohne Vorankündigung in der Sitzung abzulehnen. Eberl unterstellt der CSU, sie habe in Unkenntnis der Rechtslage die Gemeinde in Schwierigkeiten gebracht. Die Idee der Freien Wähler, externe Berater hinzuziehen, lehnt die SPD ab. Der Haushalt soll nun am Ende einer Sondersitzung am 23. Februar beschlossen werden.