Süddeutsche Zeitung

Ziele der Ökodemokraten:Mobilitätswende massiv vorantreiben

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Die ÖDP will heuer den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs forcieren, um den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren. Auf der Agenda steht zudem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Von Birgit Goormann-Prugger, Freising

Klimaschutz, Energiewende, nachhaltige Mobilität und die Schaffung von qualitätvollem und bezahlbarem Wohnraum. Das sind die großen Themen, welche die ÖDP im Landkreis Freising in diesem Jahr auf der Agenda hat. Vorgestellt wurden sie am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz, die coronabedingt online stattfand. Die ÖDP stehe nach den Kommunalwahlen gut da, sagte eingangs Kreisvorsitzender Ulrich Vogl. Im Freisinger Kreistag sei sie mit drei Sitzen vertreten, im Freisinger Stadtrat ebenfalls mit drei Vertreten, in Neufahrn mit zwei und in Moosburg mit einem Vertreter.

Für den Landkreis habe sich die ÖDP vorgenommen, die Mobilitätswende und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs massiv voranzutreiben, sagt Manfred Reuß, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Dies sei ein besonders wichtiger Schritt zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energieträger. Die Mobilität sei verantwortlich für etwa ein Drittel des Gesamtverbrauchs, auch weil immer noch zu viele Menschen mit dem eigenen Auto unterwegs seien. Die Mobilitätswende könne CO₂-Emissionen und den Ausstoß anderer Schadgase wie Stickoxide reduzieren, ebenso wie die Partikelemissionen, dazu gehöre Feinstaub.

Die ÖDP wünsche sich zum Beispiel eine neue Expressbusverbindung von Freising über Kirchdorf nach Pfaffenhofen und damit eine bessere Anbindung der beiden Städte und der Landkreise an die Bahnlinien München - Nürnberg und München - Regensburg. Eine solche Busverbindung würde auch den zeitaufwendigen Umweg über München sparen. Als "kapitalen Fehler" bezeichnet es Reuß, dass beim Ausbau der U6 nach Garching nicht auch gleich der Ringschluss zur S-Bahn in Neufahrn erfolgt sei. Das müsse korrigiert werden. Die Verlängerung der U6 erschließe eine weitere Alternativ-Verbindung zum Flughafen: Der Ringschluss ermögliche den Fluggästen, die zum Beispiel zum Forschungszentrum nach Garching weiterreisen würden, eine rasche, unkomplizierte und kostengünstige Verbindung.

Außerdem binde sie das Forschungszentrum Garching mit seinen rund 35 000 Beschäftigten an den Landkreis Freising an und verbinde die beiden Universitätsstandorte Garching und Freising-Weihenstephan. Alternativ sei auch eine Verlängerung der S-Bahn S 8 vom Flughafen über Neufahrn bis Garching denkbar. Auch die Entwicklung eines Landkreis-übergreifenden Radschnellwege-Netzes kann sich die ÖDP vorstellen. Die Radschnellwegrouten müssten zügig befahrbar, sicher und vor allem höhenoptimiert sein, so Reuß, da auf Landkreisareal durchaus einige Steigungen zu bewältigen seien.

Das Programm für die ÖDP im Freisinger Stadtrat trug Emilia Kirner vor. Eine klimagerechte Politik sei das übergreifende Ziel ihrer Fraktion. Im Blick haben wolle die ÖDP im Freisinger Stadtrat die Umsetzung des Radentscheids und dabei nicht übersehen, dass es auch weiterhin im Stadtgebiet akute Gefahrenpunkte gebe, die entschärft werden müssten. Handlungsbedarf bestehe auch bei den Verbindungen zu den Ortsteilen und Nachbargemeinden und bei der beschleunigten Entwicklung von Radschnellwegen "in alle Himmelsrichtungen". Auch das Konzept der städtischen Quartiersbuslinien wolle die ÖDP weiterverfolgen, damit könne man die Kernstadt mit ihren Einwohnerstarken Stadtteilen erschließen. Wichtig seien Landkreis-Express-Bus-Linien, die schnelle Verbindungen zu wichtigen Zielen Mainburg, Pfaffenhofen, Dachau und Garching herstellen könnten.

Die ÖPD im Freisinger Stadtrat wolle sich außerdem dafür einsetzen, das sich politsches Handeln künftig "ehrlich" am Klima-Notstand orientiere. Dazu gehöre zum Beispiel der sofortige Verzicht auf Auto- und Flugverkehr fördernden Projekte wie die geplante "Event-Arena" am Flughafen, mehr Dachbegrünungen im Stadtgebiet sowie die Umsetzung des Passivhausstandards bei neuen städtischen Baumaßnahmen.

Nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München wolle sich die ÖDP im Freisinger Stadtrat für zweckgebundene soziale Bürgeranleihen einsetzen, unter anderem auch, um Wohnraum zu schaffen. Der Münchener Stadtrat hatte beschlossen, eine Stadtanleihe auszugeben. Damit können sich die Bürger und Bürgerinnen an Investitionen für bezahlbares Wohnen oder Klimaschutz beteiligen. So will man in München Mieter etwa vor Verdrängung und steigenden Mieten schützen. Dieses Instrument verbinde Möglichkeiten für den massiven Ausbau von gefördertem Wohnraum mit sinnvollen und sicheren Geldanlagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sagte Emilia Kirner.

In Neufahrn wolle die ÖDP die Pläne für einen grünen Technologie-Campus weiterverfolgen, sagten die beiden Gemeinderäte Felix Bergauer und Florian Pflügler. Vorstellbar sei die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Firmen, die im Bereich erneuerbarer Energien tätig seien sowie idealerweise auch ortsansässige Unternehmen.

Auch den Ausbau der Fahrradwege von Neufahrn nach Feldmoching sowie zwischen Freising und Fürholzen via Giggenhausen und Massenhausen entlang der Staatsstraße 2239 habe die ÖDP in Neufahrn auf der Agenda.

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Quelle:
SZ vom 11.02.2022
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