Vorteile für "Ureinwohner" sind ausgeschlossen:Noch immer keine Kriterien
Lesezeit: 2 min
Der Echinger Gemeinderat hat auch nach Monaten noch keine Vorgabe für seine geplanten Einheimischenmodelle. Grund sind neue Vorgaben der EU. Jetzt soll die Beschlussfassung bei der Sitzung im September sein
Von Klaus Bahchhuber, Eching
"Junge Familien mit Kindern, die ein bisserl weniger verdienen" - das wird nach der Einschätzung des Bayerischen Gemeindetages die Zielgruppe eines künftigen Echinger Einheimischenmodells sein müssen. Die CSU-Fraktion im Gemeinderat hatte bislang einen engen Bezug zu Eching als Vergabekriterium verfochten. Dieser Schwerpunkt wird dagegen nach den neuen Gesetzesvorgaben der Europäischen Union nur noch eingeschränkt zu setzen sein.
So viel stand bei der jüngsten Gemeinderatssitzung nach monatelanger Beratung immerhin fest. Im September will sich der Gemeinderat noch einmal hinter verschlossenen Türen mit den Vergabekriterien befassen, dann soll das Modell stehen. Bürgermeister Sebastian Thaler erwartet durch die neuen Rahmenbedingungen der EU "eher eine Vereinfachung" der Diskussion um die Modalitäten.
Die CSU hatte Modelle vorgeschlagen, in denen über ein Punktesystem Bezieher mittlerer und im Extremfall auch höherer Einkommen bei der Baulandvergabe zum Zuge kommen, wenn die Interessenten nur lange genug am Ort beheimatet sind. Dieser Ansatz wird von der neuen Rechtslage gleich zweifach durchkreuzt. So sind zum einen künftig zwingend Einkommens- und Vermögensobergrenzen als Ausschlusskriterien vorzusehen. Bislang waren die Besitzverhältnisse nur ein Bewertungskriterium, das durch Bonuspunkte bei anderen Kriterien wettgemacht werden konnte.
Zum anderen lässt die neue Vorgabe eine Bindung an den Wohnort schon bei fünf Jahren Wohnen oder Arbeiten in Eching greifen und das ohne weitere Abstufung, so dass "Ureinwohner" nicht stärker gewichtet werden als Zugezogene. Maximal die Hälfte der Bewertungskriterien könne danach über diese Ortsbindung erzielt werden, schilderte Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag, der den Gemeinderat mit einem Vortrag über die gesetzlichen Neuerungen aufklärte.
Angesichts der vielen Vormerkungen, die es bereits für die im Einheimischenmodell von der Gemeinde abzugebenden Bauplätze gibt, versicherte Simon jedoch, dass bei der konkreten Vergabe "gefühlt nichts anderes herauskommen wird, als was sie eh so gemacht hätten". Denn ob jemand unter den neuen Bedingungen wegen seines Vermögens ausgeschlossen werde oder nach den alten unter 700 Bewerbern auf Rangfolge 500 lande, sei bei der Vergabe von 50 Grundstücken nicht relevant.
Der Gemeinderat hatte seit Monaten an einem Kriterienkatalog gearbeitet, der möglichst viele Voraussetzungen möglichst gerecht abbilden soll. Mitten in diese Vorbereitung platzte dann aber die Einigung zwischen EU und Bundesregierung nach jahrelanger Auseinandersetzung, die nun diese aktuellen Vorgaben definiert hat. Nach der Aufstellung der neuen Vergabekriterien werden über 50 Parzellen in den sechs in Planung befindlichen Neubaugebieten vergeben, von denen mindestens das Quartier zwischen Bahn und Einkaufsmärkten an der Böhmerwaldstraße schon baureif wäre.