Vorberatung: Hohe Ausgaben für das Jobcenter

Ausschuss billigt einstimmig Sozialhaushalt des Landkreises

Einstimmig hat der Ausschuss für demografische und soziale Fragen des Kreistags dem Sozialhaushalt 2021 sowie der Finanzplanung bis 2024 zugestimmt. Das Gremium hat das Zahlenwerk, das Kämmerer Gerhard Six vorgestellt hatte, vorberaten. Demzufolge muss der Landkreis mit Ausgaben in Höhe von 24,25 Millionen Euro rechnen. Dem stehen Einnahmen von 16,98 Millionen Euro gegenüber, wodurch ein Defizit von etwa 7,3 Millionen Euro entsteht. Laut Verwaltung des Landratsamts ist der Zuschussbedarf angesichts der hohen Aufwendungen verhältnismäßig gering. So steht es in den Sitzungsunterlagen. Six bestätigte, dass ein großer Anteil der Ausgaben durch den Bund und den Freistaat zurückerstattet werde.

Den Löwenanteil am Sozialhaushalt beansprucht das Jobcenter mit etwa 10,2 Millionen Euro. Das entspricht einem Anteil von 42 Prozent. Zweitgrößter Posten ist das Sozialamt - örtliche Träger mit knapp 7,6 Millionen Euro und einem Anteil von 31 Prozent. Zwanzig Prozent des Aufwands gehen wiederum an das Sozialamt - für überörtliche Träger mit ungefähr 4,9 Millionen Euro. Weitere Posten sind das Betreuungsamt (912 700 Euro) und die Aufwendungen für die Asylbewerberunterkünfte im Sozialamt (687 700).

Gregor Wild (CSU) vermisste im Zahlenwerk des Kämmerers den Posten für den Pflegeschwerpunkt im Landkreis Freising. Der sei noch nicht eingeflossen, weil die Zeit dafür zu knapp gewesen sei, sagte Six. Der Kreistag hatte sich erst am Ende des Jahres für die Einrichtung eines solchen Stützpunktes entschieden. Außerdem müssten die Pflegestützpunkte erst entsprechende Verträge mit dem Bezirk schließen, ergänzte Marianne Heigl (FW). Robert Wäger (Grüne) wollte wissen, was für Konsequenzen ein starker Anstieg der Arbeitslosen durch Entlassungen am Flughafen im Erdinger Moos für den Sozialetat im laufenden Jahr hätte. "Diese Arbeitslosen treffen uns erst im Jahr 2022", beantwortete Six diese Frage.