Umstrittene dritte Startbahn in München: Entscheidung zum Flughafen im Juni

SPD, CSU und Projekt-Gegner sind sich einig: Am 17. Juni sollen die Münchner über den umstrittenen Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen abstimmen. Ratsbegehren der Befürworter und Bürgerbegehren der Gegner sollen gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden.

Die Münchner werden voraussichtlich am 17. Juni über den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abstimmen. Auf diesen Termin haben sich SPD und CSU in Absprache mit den Projektgegnern geeinigt, das Thema steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtratsplenums.

Das Datum ist bewusst spät gewählt, damit die Startbahngegner genug Zeit zum Unterschriftensammeln haben. Die Abstimmungen, da sind sich beide Seiten einig, sollen möglichst am gleichen Tag stattfinden. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist inzwischen überzeugt, dass die Aktivisten keine Verzögerungstaktik durch bewussten Schlendrian verfolgen.

Drei Fragen gilt es am 17. Juni zu beantworten: die der Ausbau-Befürworter ("Sind Sie dafür, dass die Stadt in den zuständigen Gremien zustimmt?"), die der Ausbau-Gegner ("Stimmen Sie dafür, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzt, um den Bau zu verhindern") und eine Stichfrage für den Fall, dass beide Vorstöße eine Mehrheit erhalten. Was durchaus passieren kann, wie das Tunnel-Bürgerbegehren von 1996 beweist.

Für Oberbürgermeister Christian Ude, der seine Spitzenkandidatur auf Landesebene mit einem Ja zum Flughafen-Ausbau verknüpft hat, gilt es allerdings noch eine zweite Hürde zu meistern: einen Parteitag der Bayern-SPD, bei dem Ude das im Juli 2009 beschlossene Startbahn-Nein revidieren will.

Für dieses Treffen war zwischenzeitlich der 16. Juni im Gespräch, was nun freilich nicht mehr in Frage kommt. Ude will erst die Bürger und dann die Partei befragen - in der Hoffnung, dass diese Reihenfolge dem Thema viel von seiner Brisanz nimmt.

Denn ein Nein der Münchner zur Startbahn würde ohnehin das Aus für das Projekt bedeuten und ein Votum der Partei überflüssig machen. Bei einem Ja wäre Ude zumindest in seiner Position als Münchner Oberbürgermeister verpflichtet, die Piste zu befürworten. Zudem wäre es für die SPD politisch heikel, sich einfach über den erklärten Willen der Bürger hinwegzusetzen.

Während der Stadtrat sein Ratsbegehren einfach per Beschluss auf den Weg bringen kann, muss das Anti-Startbahn-Bündnis dafür Unterschriften sammeln. Rund 27.000 der benötigten 34.000 hat man inzwischen beisammen, wie Bündnis-Sprecher Alex Burger am Freitag bestätigte.

Burger geht "mit aller gebotenen Vorsicht" davon aus, in etwa drei Wochen am Ziel zu sein. Dann bliebe noch mehr als genug Zeit für die Prüfung der Unterschriftenliste. Die Abstimmung muss drei Monate nach Abschluss der Prüfung stattfinden - die Frist kann aber um weitere drei Monate verlängert werden.

Burger hätte es allerdings für eleganter gehalten, wenn sich beide Seiten auf eine gemeinsame Fragestellung geeinigt hätten, allein schon aus Gründen der Übersichtlichkeit. Dies war gescheitert - offenbar vor allem, weil sich CSU und Grüne nicht auf die Formulierungen einigen konnten.

Ob eine dritte Startbahn gebaut wird, hängt aber nicht nur vom Willen der Bürger, sondern auch vom Urteil der Gerichte ab. Aktuell liegen noch 20 Klagen gegen das Projekt vor. Der Flughafen sonnt sich derweil in Erfolgszahlen: Die Zahl der Passagiere ist 2011 um 8,8 Prozent auf 38 Millionen gestiegen.