Streit um Kreisumlage: Mediationsverfahren für Rechtsfrieden

Der Bescheid des Landkreises über die Kreisumlage 2013 wurde von der Gemeinde Hallbergmoos beim Verwaltungsgericht München angefochten. Hallbergmoos und der Landkreis Freising haben nach Mitteilung des Landratsamtes nun auf ein gerichtlichen Mediationsverfahrens durch das Verwaltungsgericht München verständigt. Aus der Sicht der Parteien biete das Mediationsverfahren einen geeigneten Ansatz, um auch für die Zukunft dauerhaft tragfähige Lösungen zu finden und den Rechtsfrieden im Landkreis Freising auch weiterhin zu gewährleisten. Der erste Termin habe unter der Beteiligung von Landrat Josef Hauner und Bürgermeister Harald Reents bereits stattgefunden. Vereinbart worden sei, beim Kommunalen Prüfungsverband ein Gutachten zu den im Verwaltungsrechtsstreit umstrittenen Fragen zur Berechnung der Kreisumlage in Auftrag zu geben. Danach solle das Mediationsverfahren vor der Güterichterin fortgesetzt werden.