Startbahn-Prozess: Vorgeschmack auf das Urteil

Vor Gericht werden die Gegner eines Flughafenausbaus wohl nichts mehr erreichen. Sie müssen nun auf die Politik hoffen

Es war ein Schlag ins Gesicht der Attachinger, wie Richter Allesch am Mittwoch alle ihre Hoffnungen zunichte machte. Gesagt zu bekommen, dass die Gefährdung ihrer Gesundheit durch Lärm und Abgase, der Wertverlust ihrer Häuser oder der Schutz der Natur und ihrer Heimat nicht entscheidungserheblich sei, das muss erst einmal verdaut werden. Nicht einmal die Tatsache, dass der Bedarf für eine dritte Startbahn wegen der seit Jahren rückläufigen Entwicklung der Flugbewegungen und der falschen Prognosen schon längst nicht mehr nachgewiesen werden kann, spielt für die Richter eine Rolle.

Aber mal ehrlich: Konnte man wirklich erwarten, dass sich ein bayerisches Verwaltungsgericht auf so etwas einlässt? Um was es geht, ist einzig und allein die Überprüfung, ob der Planfeststellungsbeschluss nach rechtlichen Kriterien korrekt erstellt wurde. Die Prognosen zur Entwicklung des Luftverkehrs müssen nicht richtig sein. Richtig sein muss die Methode, wie sie errechnet wurden.

Die Erklärung von Richter Allesch war ein vorweggenommenes Urteil. Es wurde mehr als deutlich, dass er Anfang Februar den Planfeststellungsbeschluss bestätigen wird, in allen Punkten und ohne Einschränkungen. Dann bleibt nur noch der Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, aber auch dort ist man in Gottes Hand. Auf politische Unterstützung dürfen die Startbahngegner nur bedingt hoffen. Seehofer und die CSU werden sich nicht festlegen, so lange der Bedarf nicht nachgewiesen werden kann. Dass Heimatminister Markus Söder zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH und damit verantwortlich für die Zerstörung der Heimat vieler Menschen ist, gleicht ohnehin einer Verhöhnung. Die Hoffnungen ruhen daher auf den Aussagen der Münchner OB-Kandidaten, den Bürgerentscheid weiterhin zu akzeptieren und im Aufsichtsrat gegen die Startbahn zu stimmen. Aber wie lange wird das so sein?