Süddeutsche Zeitung

Schlafen am Flughafen:Geldstrafe für "unbelehrbaren" Obdachlosen

66-Jähriger wird erneut wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Sein Verteidiger sieht den Münchner Flughafen aber als öffentlichen Raum.

Zum Thema Hausfriedensbruch hatte der angeklagte 66-jährige Obdachlose seine feste Meinung: "Ich habe nicht gegen die Hausordnung am Flughafen verstoßen. Ich hab nichts gemacht." Er sei nur in einem Fastfood-Restaurant gewesen und habe dann zur S-Bahn gewollt, als ihn die Mitarbeiter der FMG-Unternehmenssicherheit aufgegriffen hätten. Und weil gegen ihn schon ein paar Tage vorher ein Hausverbot ausgesprochen worden war - aus seiner Sicht ebenfalls unberechtigt -, wurde gegen ihn Anzeige erstattet. Auch sein Verteidiger sah die Anzeige als unberechtigt an. Sein Mandant habe sich im öffentlichen Bereich am Flughafen befunden und sich dort auch aufhalten dürfen.

Der Paragraf 123 des Strafgesetzbuches ist sehr umfangreich. Einen Hausfriedensbruch begeht, wer in einen sogenannten geschützten Bereich eindringt. Das kann eine Wohnung, ein Geschäftsraum, ein abgeschlossener Raum zum öffentlichen Dienst sein oder ein geschützter Bereich, etwa ein "abgeschlossener Raum zum öffentlichen Verkehr", der dem öffentlichen oder privaten Personen- und Gütertransportverkehr dient.

Der Flughafen ist öffentlicher Raum, aber die FMG übt das Hausrecht aus

Nach Meinung des Verteidigers sind aber weite Bereiche des Münchner Flughafens keine geschützten Räume, etwa der Zentralbereich neben den Straßen. Dort müsse man durchgehen, wenn man von einem Geschäft dort zum S-Bahnhof weiter wolle und sich nicht zum Zwecke des Fliegens am Flughafen aufhalte. Der Bereich sei deshalb öffentlich und die Flughafen München Gesellschaft (FMG) könne dort kein Hausrecht ausüben.

Die FMG, Richterin Michaela Wawerla und die Staatsanwältin sahen dies aber anders. Der Flughafen sei zwar in öffentlicher Hand, aber die FMG übe das Hausrecht aus und dürfe deshalb eine Hausordnung erlassen. Es sei auch kein Problem, wenn man sich ohne die Absicht, von dort abzufliegen, am Flughafen aufhalte. Ebenso wenig, wenn man nach der Landung noch eine Zeit lang im Airport-Bereich verweile. Aber es sei ein anderes, wenn der Zweck darin liege, dort ein Obdach zu finden. Und zu genau dem Zweck sei der Angeklagte immer wieder am Flughafen.

Die beiden Securitymitarbeiter hatten nämlich berichtet, dass der Obdachlose ständig am Airport sei. Verweise man ihn des Platzes, komme er wenig später keine 50 Meter weiter wieder herein. Und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Auch habe man ihn öfters schlafend angetroffen. Überwiegend halte er sich im Terminal 2 auf. Gegenüber Belehrungen sei er resistent, schimpfe auch mal und versuche zu argumentieren, warum er sich seiner Meinung nach rechtmäßig am Flughafen aufhalte.

Der Obdachlose hat über 100 Einträge wegen Hausfriedensbruchs

Dennoch war ihm dann am 19. Mai ein schriftliches Hausverbot von der FMG erteilt worden. Und als er am 26. Mai erneut von der Security um 22.15 Uhr aufgegriffen worden war, folgte die Strafanzeige. Gegen die Aussage des 66-Jährigen, der aus der Untersuchungshaft zur Verhandlung geführt worden war, sprachen auch seine Einträge im Bundeszentralregister. Alleine wegen Hausfriedensbruchs standen weit mehr als 100 Fälle dort, dazu kamen Diebstähle, Beleidigungen. Körperverletzung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte. Richterin Wawerla sah seine Aussage, dass er nach dem Besuch des Fastfood-Restaurants im Zentralbereich zur S-Bahn wollte, deshalb nur als Schutzbehauptung an.

Für sie sei er auf der Suche nach einer nächtlichen Unterkunft gewesen und nicht, weil es ihm nach seiner Aussage so gut auf dem Flughafen gefalle, weil da so viel los sei. Nachts um ein oder zwei Uhr - zu der Zeit hatte man ihn schon öfters aufgegriffen - sei bestimmt nichts mehr los. Sie verurteilte ihn zu 900 Euro Geldstrafe. Was das Thema Hausfriedensbruch angehe, sei der 66-Jährige "unbelehrbar".

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SZ vom 17.10.2017/av
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