Moosburger Stadtrat:Nein oder ja
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Die Positionen im Stadtrat
Vor dem Bürgerentscheid zur geplanten Erweiterung des ELA-Betriebsgeländes in Moosburg haben Parteien, Politiker und Stadtratsfraktionen Pressemitteilungen verfasst. Die SZ hat einige Passagen zusammengefasst.
Die Grünen-Stadtratsfraktion unterstützt die Forderung des Bürgerentscheids. "Die Planung versiegelt hochwertigen Boden." Sie sprenge das Flächenverbrauchsziel der Staatsregierung um ein Vielfaches. Die Versiegelung entspreche der Größe der Moosburger Innenstadt. Auch befürchten die Grünen "eine deutliche Zunahme des Verkehrs, sowohl durch den zusätzlichen Lkw-Verkehr, als auch den Mitarbeiterverkehr".
Die CSU-Fraktion empfiehlt, beim Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen. "Nach Umplanungen, Anpassungen und Abwägungen von vielen Einwänden, Verbesserungsvorschlägen und Argumenten - auch auf Anregungen der Bürgerinitiative - hat die CSU-Fraktion dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt, weil aus unserer Sicht ein tragfähiger Kompromiss zwischen Erweiterung und Eingriff erreicht wurde."
Die Stadträte der Freien Wähler positionieren sich klar für ein Nein und die Fortsetzung der Planungen zur ELA-Erweiterung. "In der Vergangenheit gab es bereits zu viele Moosburger Betriebe, die ihren Standort erweitern wollten, aber mangels vorhandener Flächen abgewandert sind." Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu erhalten, habe auch einen ökologischen Aspekt. "Ein wichtiger Baustein für die weitere Entwicklung der städtischen Einnahmen ist das Gewerbesteueraufkommen."
SPD-Stadtrat Martin Pschorr bittet die Bürgerinnen und Bürger, "an der Abstimmung teilzunehmen und mit Nein zu stimmen". Die Art des vorhabenbezogenen Bebauungsplans besage, "dass sie nur für die Zwecke von ELA gilt und damit weitergehende Interessen oder mögliche Spekulationen ausgeschlossen sind".
Der FDP-Ortsverband "positioniert sich mehrheitlich im Sinne einer ELA- Erweiterung". ELA habe zugesagt, "dass durch diese Erweiterung eine optimale Betriebsgröße an diesem Standort erreicht werde und eine etwaige weitere Expansion an diesem Standort wirtschaftlich nicht mehr in Frage komme".