Moosburger Stadtrat: Die Zeit drängt

Grünen-Stadtrat Alfred Wagner hat sich mehrfach erkundigt, wie es um den Einstieg in eine Stadtentwicklung bestellt ist. Eine Antwort blieb bislang aus

Mehr als 1500 Unterschriften hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Für ein lebenswertes Moosburg" im Jahr 2020 gesammelt und damit die nötige Anzahl für einen Bürgerentscheid locker beisammen. Allerdings stimmten die im Begehren aufgestellten Forderungen nicht mit geltendem Recht überein, sodass die so genannten "materiell-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen" nicht gegeben waren. Der Stadtrat musste das Begehren Ende Oktober 2020 folgerichtig ablehnen.

Das Anliegen der vielen Unterzeichner, die sich eine baulich maßvolle Stadtentwicklung wünschen, wollte das Gremium dennoch ernst nehmen und sich laut Beschluss zeitnah mit dem Thema auseinandersetzen. Doch wirklich was passiert ist bisher noch nicht, wie Alfred Wagner (Grüne) kürzlich moniert hat.

Um die praktische Umsetzung dieses Beschlusses zu ermöglichen, hatte Wagner Ende November 2020 "für die Haushaltsberatungen den Einstieg in eine umfassende Stadtentwicklungsplanung beantragt", heißt es in einer Mail, die er diesen September an Bürgermeister Josef Dollinger (FW) geschickt hat. Diesem Antrag sei im Finanzausschuss einstimmig entsprochen worden, so Wagner. Laut dem Beschluss, den er in seiner Mail zitiert, hat der Stadtrat im November entschieden, "für das Haushaltsjahr 2021 einen Betrag von 30 000 Euro einzustellen (Vorarbeiten, Bevölkerungsprognose mit Bedarfsmitteilung)". Der Stadtrat werde sich anhand der ersten Ergebnisse verstärkt mit der Stadtentwicklungsplanung befassen und beschließen, welche Schritte man weiter ergreifen muss, um die bauliche Entwicklung in Moosburg zu steuern", heißt es in dem zitierten Beschluss von November weiter. "Erst dann sind Haushaltsansätze für die Folgejahre zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen, Angebote einzuholen und dem Stadtrat vorzulegen."

Wagner hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach erkundigt, wie es in der Angelegenheit vorangeht. Allerdings ohne Erfolg, wie er in seiner Mail moniert. In den Stadtratssitzungen am 12. Juli, 26. Juli sowie in der jüngsten Sitzung am 6. September habe er sich nach den Sachstand des Projektes erkundigt. "Leider konnte mir dreimal hintereinander keine Antwort gegeben werden."

Um den Beschluss umzusetzen, sei es allerdings erforderlich, "dass dem Stadtrat spätestens zu den Ende November terminierten Sitzungen des Finanzausschusses zur Haushaltsvorbereitung die ersten Ergebnisse vorliegen", meint der Grünen-Stadtrat. Daher bitte er nun nochmals schriftlich darum, zeitnah über den Stand der Dinge und die geplanten nächsten Schritte zu informieren.