Moosburger Haushalt 2023:Strompreisbremse und PV-Anlagen am Balkon
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Im Finanzausschuss dreht sich bei den Haushaltsberatungen viel um die Energiekrise und Klimaschutz. Etwa bei der Frage, wie viel Geld die Stadt für Förderprogramme im Bereich Klimaschutz und Energiewende ausgeben möchte, wenn gleichzeitig die Rücklagen immer weniger werden.
Von Alexander Kappen, Moosburg
Klimaschutz und Energiekrise sind dieser Tage prägende Themen. Und auch bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen für 2023 im Moosburger Finanzausschuss, bei der es hauptsächlich um die geplanten Investitionen ging, standen sie am Montagabend im Fokus. Etwa bei der Frage, wie viel Geld die Stadt für Förderprogramme im Bereich Klimaschutz und Energiewende ausgeben möchte, wenn gleichzeitig die Rücklagen immer weniger werden und eine Kreditaufnahme in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro geplant ist. Oder bei der Prognose, mit welcher Kostensteigerung die Kommune kommendes Jahr für die Energieversorgung rechnen muss.
Letztere ist im Haushaltsentwurf der Verwaltung mit dreimal so hohen Kosten als im Jahr 2022 veranschlagt. Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) brachte nun die beschlossene Gas- und Strompreisbremse des Bundes ins Spiel. Der Städte- und Gemeindetag gehe davon aus, dass diese auch für Kommunen gelte, sagte Stanglmaier und fragte nach den möglichen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt. Bürgermeister Josef Dollinger (FW) und Kämmerer Martin Krumbucher zeigten sich jedoch eher zurückhaltend.
"Noch ist es nicht ganz sicher, dass das auch für uns gilt", sagte der Kämmerer. "Aber falls es so kommt, wäre der Strompreis auf 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt, dann könnte man die Ansätze im Haushalt auch runterschrauben." Der Bürgermeister plädierte dafür, "es erst mal so zu lassen, wenn höhere Beträge drin stehen, geben wir sie deshalb ja nicht zwingend aus". Bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts habe man noch rund zwei Wochen. Bis dahin wisse man vielleicht mehr. Falls die Bremse für Kommunen gelte, "könnte uns das aber 100.000 Euro bringen, das wäre eine schöne Geschichte".
"Wo man bei freiwilligen Leistungen die Prioritäten setzt, ist Ansichtssache"
Uneins war man sich, wie viel Geld die Stadt im kommenden Jahr in Förderprogramme etwa für Lastenräder, Solarthermie oder Photovoltaik stecken soll. Der Gesamtbetrag, der im laufenden Jahr 85.000 Euro beträgt, sollte im ursprünglichen Entwurf 2023 auf 120.000 Euro angehoben werden. Dann wurde er vor den Haushaltsberatungen wieder auf 85.000 Euro reduziert, womit mit nun Stanglmaier nicht einverstanden war. Deshalb beantragte er am Montag, den Betrag nun doch auf 120.000 Euro zu erhöhen. Die Förderprogramme, vor allem bei den Lastenrädern und Balkon-PV-Anlagen seien "sehr, sehr gut nachgefragt", berichtete Stanglmaier.
Bürgermeister Dollinger, Anhänger der 85.000-Euro-Variante, fand es "erfreulich, dass die Leute da so eifrig dabei sind - aber wenn ein Fördertopf leer ist, ist er leer, da geht es uns als Kommune mit öffentlichen Zuschüssen auch nicht anders". Es handele sich um eine freiwillige Leistung, und da sei es Ansichtssache, wo man Prioritäten setze. Seiner Meinung nach "sollten wir versuchen, Geld einzusparen, auch beim Klimaschutz". Überdies investiere die Stadt 420.000 Euro in eigene PV-Anlagen, "wir leisten also unseren Beitrag zum Klimaschutz". Auch Martin Pschorr hielt 85.000 Euro "für einen vernünftigen Ansatz, das Klima wandelt sich deshalb nicht zum Schlechteren".
Am Ende landet man, als Kompromiss, bei 100.000 Euro
FW-Sprecher Reinhard Lauterbach, der sich in Sachen Förderprogramme auch für die von seiner Fraktion beantragten Regenwassernutzungsanlagen stark machte, sah es dagegen als sinnvoll an, gerade auch Balkon-PV-Anlagen zu bezuschussen: "Auch wer es sich nicht leisten kann, ein 200-Quadratmeter-Dach mit einer großen PV-Anlage zuzupflastern, kann so ein bisschen was machen." Er schlug als Kompromiss 100.000 Euro vor. Jörg Kästl (ÖDP) fand das "auf jeden Fall besser, als es bei 85.000 Euro zu belassen, wir wollen in diesem Bereich ja schließlich was bewegen". Letztlich fand der 100.000-Euro-Kompromiss eine 9:3-Mehrheit.
Nicht ganz sicher war man sich auch, was den Haushaltsansatz für den Umbau des "Plan" anbelangt. 2,69 Millionen will die Stadt laut Haushaltsentwurf 2023 hier investiere, wobei eine Million als Zuschüsse wieder reinkommt. Philipp Fincke (FDP) wollte wissen "ob wir das wirklich kommendes Jahr schon alles ausgeben können und fertig werden". Ausgeschrieben habe man die Arbeiten zwar nicht nicht, sagte der Bürgermeister, der "schon auch meine Zweifel" hat. Andererseits seien alle Sparten verlegt, "die Archäologen sind auch fertig - und so aufwendig kann das alles eigentlich nicht sein". Man werde das beim Planer aber noch mal hinterfragen.