Bürgerbegehren offenbar erfolgreich:3162 Unterschriften gegen die Westtangente
Freisinger müssen möglicherweise ein weiteres Mal über den bereits begonnenen Bau der umstrittenen Umgehungsstraße abstimmen.
Von Kerstin Vogel, Freising
Das zweite Bürgerbegehren gegen die Freisinger Westtangente ist Anfang der Woche offenbar erfolgreich abgeschlossen worden. Das Vöttinger Bürgerforum meldet 3162 Unterschriften. 2429 sind für den Erfolg erforderlich.
Erzwungen werden soll mit dem neuerlichen Bürgerbegehren ein dreijähriges Moratorium für den Bau der umstrittenen Umfahrung. Lediglich das bereits begonnene erste Teilstück der Westtangente von der B 11 zur Angerstraße soll fertiggestellt werden.
Das 85,6 Millionen Euro teure Straßenbauprojekt ist seit Beginn der Planungen vor weit mehr als 40 Jahren umstritten. Zu teuer sei es, die notwendige Entlastung der Freisinger Innenstadt sei damit nicht gegeben, die Naturzerstörung im Freisinger Moos unwiederbringlich, argumentieren die Gegner. Gleichwohl haben sich die Freisinger bei einem ersten Bürgerentscheid im September 2013 mit 56 Prozent für die Umgehungsstraße ausgesprochen.
Abgegeben werden sollen die Unterschriftenlisten in der kommenden Woche. Die Freisinger Stadtverwaltung muss vor einem neuerlichen Entscheid nun zunächst die Listen prüfen, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens muss vom Stadtrat laut Artikel 18 A der bayerischen Gemeindeordnung innerhalb eines Monats nach Einreichen des Begehrens gefällt werden. Dafür könnte dann sogar eine Sondersitzung des Stadtrats erforderlich werden, denn der nächste reguläre Termin ist erst am 17. September.