Hallbergmoos: Nein zur Mietpreisbremse

Hallbergmooser Gemeinderat lehnt Antrag der Verwaltung ab

Die Gemeinde Hallbergmoos wird sich weder der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen noch einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen einer bestehenden Wohnung anschließen. Beides hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Bereits 2013 hatte das Gremium mehrheitlich beschlossen, keinen Antrag auf Aufnahme in den Bereich für eine Kappungsgrenze zu stellen. Gleichwohl ist in der Landesverordnung die Gemeinde Hallbergmoos als Gebiet eingeordnet, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet sei. Daran hat sich nach Meinung der Verwaltung nichts geändert. Es sei erkennbar, dass bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen die Mietpreise angezogen haben. Sie sprach sich deshalb für eine Einführung einer Mietpreisbremse aus.

Obwohl sich bei Nachfragen heraus stellte, dass keines der beiden Instrumente Einfluss auf Neubauten oder umfassend sanierte Altbauten hat und zudem derzeit nur auf fünf Jahre begrenzt ist, gab es keine Mehrheiten. Die Kappungsgrenze wurde mit 13:6 und die Mietpreisbremse mit 11:8 Stimmen abgelehnt.