Erschließungskosten in Freising: Im Sinne der Gerechtigkeit

Anlieger von Straßen bitten die Stadt darum, sie solle auf mögliche Erschließungskosten verzichten.

Die betroffenen Anlieger hoffen, dass die Stadt sich doch noch bewegt. Sie sind die Letzten in Freising, die in einem solchen Fall noch zur Kasse gebeten werden sollen. Es geht um die offizielle Ersterschließung von insgesamt sechs Straßen, deren erste, provisorische Herstellung über 25 Jahre zurückliegt. Drei von ihnen sollen bis zum Stichtag 31. März 2021 endgültig ausgebaut werden, bei drei weiteren ist das bereits geschehen. Danach gilt eine neue gesetzliche Regelung, wonach für solche Altfälle keine Beiträge mehr erhoben werden können. Da die Stadträte an diesem Donnerstag über das Thema diskutieren, bitten die Anwohner in zwei Briefen, aus Gründen der Gerechtigkeit davon abzusehen, sie an den Kosten zu beteiligen, und haben Unterschriften gesammelt.

Besonders komplex gestaltet sich die Situation in Lohweg und Eichenstraße in Sünzhausen. Die beiden Straßen sind bereits im Sommer 2016 ausgebaut worden, inklusive Entwässerung und Beleuchtung. Rechtlich habe die Stadt gar keine andere Wahl, als die Anlieger an den Kosten zu beteiligen, erklärte Stadtdirektor Gerhard Koch Ende Mai bei einer Sitzung des Finanzausschusses, das gilt auch für den Dukatenweg in Untergartelshausen. Neben der Tatsache, dass sie es als ungerecht empfinden, dass sie zahlen sollen, andere künftig aber nicht mehr, führen die Betroffenen weitere Argumente ins Feld. Anwohner in Sünzhausen hätten in den Sechzigerjahren "auf eigene Kosten das Baumaterial besorgt und auch die Straße selbst angefertigt", heißt es in einem Schreiben an den Stadtrat. Die damals selbständige Gemeinde Sünzhausen wäre gar nicht in der Lage gewesen, auf eigene Kosten zu bauen. Ihr Großvater habe damals einen Teil seines Grundes hergeschenkt, sagt Andrea Hofmann. Selbst die Kreisstraße sei damals eine befestigte Kiesstraße gewesen. All dies bleibe unberücksichtigt, ebenso die Pflege der Wege durch die Anwohner. Das "stößt uns sauer auf". Zudem war dies "für unser Empfinden keine Ersterschließung", wie Luise Eidel sagt. Viele Anwohner fürchten laut Hofmann eine enorme finanzielle Belastung. Genaueres wisse man noch nicht. Die Rede sei aber in Einzelfällen von bis zu 20 000 Euro.

Ohne die neue Regelung hätten sich die Anliegerbeiträge auf etwa 26 Millionen Euro summiert

60 bis 70 dieser noch auszubauenden, mindestens 25 Jahre alten Straßen gibt es im Stadtgebiet, viele davon in den eingemeindeten Ortsteilen. Ohne die neue Regelung hätten sich die Einnahmen der Stadt durch Anliegerbeiträge auf etwa 26 Millionen Euro summiert. Drei Projekte will die Stadt bis zum Stichtag noch anpacken, die Sankt-Ulrich-Straße und Am Schulweg in Pulling sowie den Fasanenweg in Lerchenfeld. Auch für die sollen die Anlieger noch zahlen. Die Pullingerin Verena Rebecca Lenz ärgert, dass diese Straßen noch "herausgepickt" werden sollen. Sie habe davon aus der Zeitung vor wenigen Wochen erfahren und die Nachbarn informiert. Dabei seien es überwiegend nicht die Anlieger, die diese Verbindungen nutzen. Die eine sei eine Hauptverkehrsstraße durch den Ort und zum Naherholungsgebiet, die andere führe zu Feuerwehr, Kindergarten, Schule und Sporteinrichtungen. "Das alles ist nur ganz schwer nachzuvollziehen." Der Anteil der Nutzung durch die Anlieger tendiere Am Schulweg "gegen Null".

Zumindest bei den drei noch nicht komplett ausgebauten Altstraßen hätte die Stadt Freising wohl die Möglichkeit, die Gebühren komplett zu erlassen. Möglich ist das nach Auskunft des Innenministeriums, wenn sie zwischen Januar 2018 und April 2021 hergerichtet werden. Ist dies davor, seit April 2012, geschehen, könnten die Beiträge durch eine Bestimmung in der Satzung um bis zu ein Drittel reduziert werden, heißt es weiter. Von dieser 30-Prozent-Regelung will die Stadt, wie Anfang 2019 angekündigt, jedenfalls Gebrauch machen. Weiteren Spielraum sieht sie hier nicht.

Die Anwohner wollen in jedem Fall die Stadtratssitzung an diesem Donnerstag, 25. Juni, verfolgen. Los geht es um 19 Uhr in der Luitpoldhalle.