Süddeutsche Zeitung

Freising: Lärmbelästigung:Hoffen auf die Außenwirkung

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Die Bezirksregierung ermittelt die Lärmbelastung der Anlieger entlang der S1. Doch ob sich die Situation ändert, darf bezweifelt werden.

Klaus Bachhuber

Mit immer neuen Ideen vom Transrapid über den Ausbau bis zur Verlegung der Schienenstrecke hat die Bahnlinie zwischen München und dem Flughafen seit Jahren immer wieder Gedankenspiele ausgelöst - nur die Anlieger und ihre Probleme kamen darin stets nur am Rande vor. Jetzt aber bereitet die Bezirksregierung einen Lärmaktionsplan für die Trasse zwischen Feldmoching und Freising vor, mit dem die Lärmbelastung entlang der Strecke dokumentiert und Abhilfen aufgezeigt werden sollen.

Eine Lärmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes hat über 50 Kommunen in Oberbayern ermittelt, deren Belastung so hoch liegen könnte, dass nach EU-Richtlinen ein Lärmaktionsplan nötig würde, darunter auch alle Orte an der Strecke der S 1. Jetzt muss die Bezirksregierung in Freising, Neufahrn, Eching, Unter- und Oberschleißheim quasi Haus für Haus die tatsächliche Betroffenheit ermitteln und dann konkrete Maßnahmen vorschlagen, mit denen eventuell überschrittene Lärmrichtwerte wieder eingehalten werden können.

Ein derartiger Lärmaktionsplan verpflichtet freilich niemanden zu etwas. Das Instrument habe lediglich "rechtsnormähnlichen Charakter", heißt es aus der Bezirksregierung, konkrete Ansprüche von Anliegern, Bahn oder Kommunen könnten daraus nicht abgeleitet werden.

Unabhängig von der reinen justiziablen Norm besitze eine derartige Planung freilich "schon eine Außenwirkung", sagt Behördensprecherin Ines Schantz. In allen künftigen planungsrechtlichen Verfahren könne ein Lärmaktionsplan dann auch nicht mehr ignoriert werden.

Entsprechend wird die Initiative in den Rathäusern begrüßt. Der Plan werde mindestens "die Situation so dokumentieren, dass nicht jede Seite was anderes rauslesen kann", so der Echinger Bürgermeister Josef Riemensberger. Angesichts der vielfältigen Visionen mit der Trasse müssten die im Verfahren nötigen Stellungnahmen von Bahn und Verkehrsministerium "auch ein Stückerl Klarheit bringen, was auf der Strecke wirklich passieren soll", sagt er.

Auch die Bürgerinitiative "Bahn im Tunnel" in den vier Orten begrüßt die Planung, da dadurch zumindest "ganz klar festgestellt ist, dass wir zu den erheblichen lärmbelasteten Gemeinden gehören", wie der Vorsitzende Peter Benthues (Oberschleißheim) sagt. Dass notwendige Maßnahmen dann kurzfristig umgesetzt würden, davon gehen auch die Bürgermeister der Anliegerorte nicht aus, die sich nach Riemensbergers Darstellung schon über die Initiative ausgetauscht hätten. "Aber nur Papier beschreiben kann man auch nicht", so der Echinger Bürgermeister und erhofft zumindest mittelfristige Konsequenzen.

Mit welcher Zielrichtung die Gemeinden in die Planung gehen, haben sie noch nicht abgestimmt. Für Benthues ist klar, dass eine Tunnel- oder Trog-Planung durch einen Lärmaktionsplan "auf jeden Fall gestärkt" würde, denn Lärmschutz durch meterhohe Wände im Ort könne "nicht das Ziel sein". Derzeit sammelt die Regierung planungsrelevante Daten, um die tatsächlichen Betroffenheiten zu verifizieren. Daran schließt sich ein öffentliches Verfahren an, in das sich neben den Gremien und Behörden auch die Anlieger einbringen können.

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Quelle:
SZ vom 17.11.2010
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