Süddeutsche Zeitung

Erste Sitzung vermutlich Anfang 2022:Integrationsbeirat als wichtiges Sprachrohr

Landkreis-Ausschuss befürwortet die Einführung eines solchen Gremiums, das Prozedere aber ist kompliziert

Von Peter Becker, Freising

Knapp 180 000 Einwohner hat der Landkreis Freising derzeit. 19 862 davon stammen aus dem EU-Ausland. Weitere 15 350 Personen kommen aus anderen Staaten und haben deshalb kein Wahlrecht in ihrer neuen Heimat. Daraus resultiert oft ein mangelndes Gefühl der Zugehörigkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft. Darum soll im Landkreis Freising mittelfristig ein Integrationsbeirat seine Arbeit aufnehmen. Mit den Kriterien zu dessen Besetzung beschäftigte sich jüngst der Ausschuss für demografische und sozialen Fragen des Kreistags.

Nathalie von Pressentin, Integrationsbeauftragte des Landkreises, begründet die Einführung eines solchen Beirats damit, dass Migrantinnen und Migranten durch ihn auch ohne Wahlrecht in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden seien. Er kann beispielsweise Anträge an die Gremien des Kreistags formulieren. Der Integrationsbeirat diene als Ansprechpartner und Sprachrohr für die Bevölkerung mit Migrationshintergrund und als Beratungsgremium zwischen Politik, Verwaltung, Fachstellen und Öffentlichkeit. Zunächst geht es um die Besetzung des Integrationsbeirats, wobei der Vorschlag der Verwaltung, Gruppe eins mit neun Personen aus den acht größten Migrantengruppen des Landkreises sowie einem anerkannten Asylbewerber zusammenzustellen, keine Zustimmung fand.

Samuel Fosso (Freisinger Mitte), auf dessen Initiative die Gründung eines Integrationsbeirats zurückgeht, empfindet diese Besetzung als "nicht so optimal", weil sie sich zu sehr auf den europäischen Raum beschränke. Er stellte deshalb den Antrag, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen und dafür eine zweite Variante zu bevorzugen. Dieser fand eine deutliche 13:2-Mehrheit im Ausschuss. Demzufolge setzt sich die erste Gruppe des künftigen Integrationsbeirats aus zehn Personen mit Migrationshintergrund zusammen. Diese sollen aus West- und Nordeuropa, Südosteuropa, Osteuropa, Spanien, Portugal und Lateinamerika, Italien, Griechenland, der Türkei, dem Nahen Osten einschließlich Nordafrika, Afrika-Subsahara und Asien stammen. Das Bewerbungsverfahren für diese Gruppe wird öffentlich ausgeschrieben.

Gruppe zwei besteht aus sieben Personen von relevanten Fachstellen, Behörden und Initiativen. Dazu zählen etwa ein Vertreter aus dem Ausländerwesen des Landratsamts, dem Jobcenter, dem Jugend- und Migrationsdienst, der Flüchtlings- und Integrationsberatung der Volkshochschule, der Industrie- und Handelskammer sowie dem Asylhelferkreis. Über dessen konkrete Zusammensetzung entscheiden letztlich die Personen in den Gruppen eins, drei und vier.

In der dritten sitzen der Landrat sowie je ein Vertreter der politischen Gruppierungen im Kreistag. Gruppe vier setzt sich schließlich aus zwei Vertretern des Jugendkreistags zusammen. Diese können, müssen aber keinen Migrationshintergrund haben.

Der Zeitplan für die Etablierung des Integrationsbeirats sieht vor, dass Ende dieses Jahres die politischen Verantwortungsträger sowie der Jugendkreistag ihre Vertretung im Gremium sowie einen Stellvertreter benennen. Anfang 2021 soll das öffentliche Bewerbungsverfahren für die Gruppe eins eingeleitet werden. Mitte 2021 stellt die Gruppe drei die Bewerbungen für die Gruppe eins vor und trifft eine Auswahl. Im Herbst sollen dann eine vorkonstituierende Sitzung sowie die Auswahl der Vertreter für Gruppe zwei stattfinden. Für Anfang 2022 ist dann die konstituierende Sitzung geplant.

Die Reaktion auf die Einsetzung eines Integrationsbeirats waren im Ausschuss durchweg positiv. "Ich bin sehr erfreut", sagte Guido Hoyer (Linke). Ihm ist es wichtig, dass auch das Thema Flucht nicht zu kurz kommt. Sabina Brosch (Grüne) hätte Gruppe eins lieber über die Kultur definiert, denn diese eine Volksgruppen über die Politik hinaus.

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Quelle:
SZ vom 17.11.2020
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