Straßenbau:"Ein Versagen der staatlichen Verwaltung."
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Die Dietersheimer Ortsdurchfahrt ist eigentlich eine Staatsstraße. Die Sanierung muss aber doch die Gemeinde Eching planen. Im zuständigen Straßenbauamt gibt es dafür "wenig bis keine Ressourcen".
Von Klaus Bachhuber, Eching
Die Sanierung der Dietersheimer Ortsdurchfahrt muss das Echinger Rathaus planen - auch wenn es sich um eine Staatsstraße handelt. Das Staatliche Bauamt habe der Gemeinde mitgeteilt, für das dringend nötige Projekt "wenig bis keine Ressourcen" zu haben, berichtete Bürgermeister Sebastian Thaler im Gemeinderat.
Schon die Kreuzung am östlichen Echinger Ortseingang einer Staatsstraße mit zwei Kreisstraßen muss die Gemeinde planen, um voran zu kommen. Das sei "nicht sonderlich fair" und "ein Armutszeugnis für den Freistaat", monierte Thaler.
Notwendige Aufgaben auf die Kommune abgewälzt
Leon Eckert (Grüne) nannte die Verweigerung eigener Hoheitsaufgaben durch das Land Bayern "ein Versagen der staatlichen Verwaltung". Das Bauamt widme sich "nur Neubauprojekten, während die bestehenden Straßen zerbröckeln". Diese notwendigen Aufgaben auf die Kommunen abzuwälzen, sei "wirklich unverschämt".
Außer Ärger werde dem Rathaus aber wenig übrigbleiben, außer die Leistung zu übernehmen, kündigte der Bürgermeister an. Unter eigener Regie sei eine Umsetzung ab 2025 realistisch, ohne eigene Beteiligung werde auf Jahre nicht mal geplant.
Vincent Blank (SPD) appellierte, die eigene Zuständigkeit "als Chance zu sehen", so könne die Gemeinde mehr Mitsprache erhalten. Georg Bartl (CSU) mahnte, die Betreuung des Projekts werde "viel Manpower im Rathaus benötigen, dann bleibt wieder Vieles liegen".
Seit Jahren wurde nicht saniert
Die Dietersheimer Ortsdurchfahrt, einst Bundes-, heute Staatsstraße in Obhut des Landes Bayern, wurde seit Jahren nicht saniert, weil die Gemeinde eine Umgehungsstraße plante. Mit einem Grundsatzbeschluss Ende 2022 hatte der Gemeinderat diese Option jedoch begraben und damit die Sanierung der bestehenden Straße ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem Staatlichen Bauamt wird nun die Übertragung der Kompetenzen verhandelt und dann dem Gemeinderat vorgelegt.