Süddeutsche Zeitung

Ebbe in der Kasse:Es geht ans Ersparte

2016 muss die Stadt den Rücklagen voraussichtlich 21 Millionen Euro entnehmen, richtig schwierig wird die finanzielle Lage wegen mehrerer Großprojekte wie Westtangente oder Innenstadt-Gestaltung aber erst in den folgenden Jahren.

Von Kerstin Vogel, Freising

Die wichtigsten Eckdaten des Freisinger Haushalts für das Jahr 2016 sind schnell zusammengefasst: Etwas mehr als 112 Millionen Euro stehen im Verwaltungshaushalt, im Vermögenshaushalt sind es gut 53 Millionen. Im städtischen Haushalt selber wird es keine Netto-Neuverschuldung geben, allerdings kann die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Die Grundsteuern A und B müssen um jeweils 40 Prozentpunkte erhöht werden - und die Stadt muss ans Ersparte: 21,4 Millionen Euro sollen den Rücklagen entnommen werden.

Das alles aber ist für die Stadträte noch kein Grund zur Besorgnis - und auch Stadtkämmerin Mathilde Hagl bescheinigte der Stadt am Montag im Finanzausschuss noch einmal eine insgesamt "gute Finanzkraft". Verwaltung und Politik hätten gemeinsam "viel harte Arbeit" in das Zahlenwerk gesteckt, "um das einigermaßen verträglich zu gestalten", sagte sie; Grünen-Stadtrat Sebastian Habermeyer sprach von einem "Konsenshaushalt", CSU-Kollege Rudi Schwaiger von einer "glimpflichen Lösung".

Die beiden ehemaligen Schulkameraden einte am Montag jedoch die Sorge, dass sich die Lage schon in naher Zukunft ändern könnte. "Ich glaube, wir werden uns doch nicht alles leisten können, was wir uns vorgenommen haben", sagte Habermeyer und Schwaiger pflichtete ihm bei: "2016 und 2017 können wir noch wirtschaften, aber dann beißt es halt aus."

Was dem grün-schwarzen Duo, aber auch der Kämmerin Sorge bereitet, sind die enormen Verpflichtungsermächtigungen, welche die Stadt Freising für die kommenden Jahre eingehen musste; "unglaublich hoch" seien diese, räumte auch Mathilde Hagl ein. Mit Verpflichtungsermächtigungen werden Investitionen für spätere Etats festgeschrieben - und hier stehen für 2017 bereits 45,5 Millionen Euro im Feuer, die überwiegend für den Bau der Westtangente vorgehalten werden. Knapp sechs Millionen sind es 2018 und noch einmal an die fünf Millionen 2019. Doch die Stadträte haben neben der Westtangente bekanntlich noch mehrere andere Großprojekte auf dem Zettel: die lange geplante Umgestaltung der Innenstadt beispielsweise, die dringend notwendige Sanierung des Asamkomplexes - und natürlich den geplanten Bau der beiden Schulen im neuen Wohngebiet Steinpark, der zuletzt auf Kosten von 40 Millionen Euro geschätzt wurde, aller Erfahrung nach aber eher noch teurer werden dürfte. Diese Schulen seien eine Pflichtaufgabe für die Stadt, erinnerte Habermeyer, man könne jedoch in der momentanen Situation die nötigen Ansparungen dafür nicht tätigen.

Der Grünen-Stadtrat rechnet deshalb damit, dass in den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre im Stadtrat durchaus wieder gestritten werden könnte um die Frage, welches der vielen, teuren Projekte vorrangig verwirklicht werden soll. Rudi Schwaiger sprach von einer "gewissen Gier, alles gleichzeitig umzusetzen", erklärte aber ebenfalls, dass man möglicherweise Prioritäten setzen müsse.

Ganz sicher gebaut wird das neue Kombibad in Lerchenfeld, auch wenn Kämmerin Mathilde Hagl einmal mehr mahnte, die knapp 8,2 Millionen Euro an Schulden, die von den Eigenbetrieben Stadtwerke dafür aufgenommen werden müssten, nicht aus den Augen zu verlieren. Stadtrat Hans Hölzl (Freisinger Mitte) ärgerte sich ein wenig über diese neuerliche Mahnung. Man habe schließlich beschlossen, das kombinierte Hallen- und Freibad zu bauen und dafür auch Schulden der Stadtwerke in Kauf genommen, da sei es müßig, immer wieder darüber zu diskutieren. "Schulden mit Ansage" nannte das Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher, während Monika Hobmair (ÖDP) die Stadtkämmerin in Schutz nahm: "Klar wollen wir das Schwimmbad, aber es ist schon legitim auf die Schulden, die dafür aufgenommen werden müssen, hinzuweisen."

Der Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat schließlich, den vorgelegten Haushaltsentwurf in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. Dezember, anzunehmen. Dagegen stimmte lediglich Linken-Stadtrat Eckhart Kaiser - ohne dafür eine Begründung abzugeben. Die Stadtratssitzung beginnt um 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Freisinger Rathauses.

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SZ vom 02.12.2015
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