Differenzen im Landtag: Die Wege trennen sich

Freie Wähler stimmen gegen Grünen-Antrag zu Ultrafeinstaub.

Es ist ein Thema, für das sie bisher gemeinsam gekämpft haben - doch nun gibt es hier zwischen Freien Wählern und Grünen im Landtag erste Differenzen. Im Umweltausschuss fiel am Donnerstag ein Antrag der Grünen durch, am Flughafen durch das Landesamt für Umwelt ein Messnetz für Ultrafeinstaub aufzubauen. Nur die SPD unterstützte das Anliegen. Auch Benno Zierer, umweltpolitischer Sprecher der FW-Fraktion, stimmte dagegen, obwohl er im vergangenen Jahr selbst ein Ultrafeinstaub-Monitoring gefordert hatte. Grünen-Abgeordneter Johannes Becher, der den Antrag mit unterzeichnet hat, nannte das "sehr enttäuschend". Zierer aber bat um etwas Geduld.

Man wolle das Thema gemeinsam mit dem Koalitionspartner CSU angehen. Es stehe auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Umwelt. Es dauere aber einfach, bis man auf allen Ebenen Gespräche geführt habe. Die aktuelle Situation sei für ihn nicht einfach, gestand Zierer. Aber er habe dem Koalitionspartner gegenüber nicht gleich am Anfang der Zusammenarbeit Misstrauen entgegenbringen wollen. Ziel sei es, ein bayernweites Monitoring aufzubauen. Er halte amtliche Messungen am Flughafen und im Umland nach wie vor für notwendig, um die Ergebnisse des Bürgervereins zu untermauern. "Das hat eine ganz andere Aussagekraft", sagte Zierer. Auch die medizinische Forschung benötige eine größere Datenbasis.

Zierer nennt den Grünen-Antrag "dünn"

Mit dem Vorstoß sei es den Grünen vor allem darum gegangen, die Freien Wähler auf die Probe zu stellen. Es sei zwar Aufgabe der Opposition, zu provozieren und wichtige Punkte aufzugreifen. Allerdings nannte Zierer den Antrag "dünn", er greife zu kurz. Zur Erforschung von Ultrafeinstaub brauche es eine umfassende Strategie. Für ihn sei dieses Thema eine "gewisse Nagelprobe", was die Zusammenarbeit der Koalition angeht, sagte Zierer.

Becher will das so nicht stehen lassen. Die Grünen hätten den Antrag bereits vor Weihnachten eingereicht, CSU und Freie Wähler hätten fünf Wochen Zeit gehabt, sich auf einen Weg zu verständigen und einen eigenen Vorschlag auszuarbeiten. Die Freien Wähler verhielten sich nun so, wie sie eigentlich nie werden wollten, kritisierte Becher: Jahrelang hätten sie der CSU vorgeworfen, dass die Staatsregierung gute Anfragen stets ablehne. Jetzt machten sie es genauso. Die Grünen würden beim Thema Ultrafeinstaub nicht locker lassen, kündigte er an.