Max Lehmer: "Die Bagger sollten nicht mehr stillstehen"

Beim Besuch der SZ-Redaktion fordert Bundestagsabgeordneter Max Lehmer (CSU) einen zügigen Weiterbau der A94. Auch andere große Verkehrsprojekte waren Thema.

"Nicht populäre Dinge tun, sondern das Richtige tun und es populär machen." Diesen Satz hat sich Max Lehmer, CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Erding-Ebersberg, als persönliches Credo gewählt.

Unter einem konkreten Aspekt hat er sich diesen Satz gut ausgesucht. Denn der 64-jährige Agraringenieur aus Neuching ist, wie er bei einem Besuch in der Redaktion der SZ Erding einräumte, für viele vor allem nur "der Gen-Lehmer - ich bin stigmatisiert, ich kann's nicht ändern".

Grüne Gentechnik war im Landkreis Erding in diesem Jahr allerdings kaum Thema der politischen Diskussion. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Lehmer standen deshalb die zahlreichen aktuellen und geplanten großen Verkehrsprojekte sowie die Bundeswehrreform.

Der Weiterbau der Autobahn A94 ist beschlossene Sache und nach Lehmers Ansicht sollte er nicht nur zügig beginnen. Bis zur Fertigstellung sollten "die Bagger nicht mehr still stehen". Ob der Autobahnbau bis 2018 zu schaffen ist, da ist sich Lehmer angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes allerdings nicht sicher.

Für "Sonderfinanzierungen" sei eigentlich kein Geld da. Und ob eine Kooperation mit der Wirtschaft im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP), die beim Ausbau der Autobahn A8 zuletzt so gelobt wurde, ein erfolgversprechendes Rezept ist, bezweifelt Lehmer. "PPP wird auf jeden Fall diskutiert - aber, ich sag's ganz ehrlich, das ist eine umstrittene Geschichte".

Er hält dafür etwas anderes für auf Dauer unerlässlich: die Einführung einer allgemeinen Maut für die Autobahnbenutzung. Zu einer klaren Meinung zur massiv umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen, will sich Lehmer offenbar nicht entschließen.

Er gab zu bedenken, dass "die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens unstrittig" und "Mobilität heutzutage ein unheimlich wichtiges Gut" sei. Er plädierte nur sehr allgemein für eine "faire Abwägung von Nutzen und Betroffenheit" und dafür, "die Folgen in den Griff zu kriegen".

Der vom Bund zwar grundsätzlich positiv bewertete Ausbau der Bahnverbindungen hat Lehmer im Detail dennoch missfallen. Dass die Südeinschleifung der Walpertskirchener Spange ohne Absprache mit der Stadt Erding nach Berlin gemeldet worden ist, "ärgert mich". Der Bund trage jedoch keine Verantwortung für diese Überrumpelung, schuld sei allein das bayerische Wirtschaftsministerium.

Dass die an höherer Stelle favorisierte Variante kostengünstiger sei, dürfe die Erdinger nicht in erster Linie bekümmern: "Die erste Frage, die Erding klären muss, ist, was taugt am meisten für die Zukunft. Wie groß der Spielraum beim Durchsetzen ist, ist erst das Zweite."

Bereits für "sicher" hält Lehmer die Aufnahme der Erdinger B388-Ortsumgehung und der Ortsumgehungen von Moosinning und Eichenried in den "vordringlichen Bedarf" des Aus- und Neubaus von Bundesstraßen, der 2015 beschlossen werden soll. Das habe er "eindeutig" in Erfahrung gebracht.

Die Bundeswehrreform lobte Lehmer als überfällig. "Der Wehrdienst hatte mit einer qualitativen Ausbildung nichts mehr zu tun." Ob durch die Reform der Bestand des Fliegerhorsts Erding gefährdet sei, wisse er aber auch nicht. "Wir kriegen derzeit keine Informationen". Dass eine gewinnbringende Vermarktung des Fliegerhorstgeländes eine Rolle spielen werde, glaubt er jedoch kaum.