Eitting: Fast schon ein Fall für das Schwarzbuch

Die Dorfenbrücke bei Gaden ist absolut sanierungsbedürftig. Weil die Gemeinde sparen will, gibt es keine Förderung. "Warum sollen wir fast doppelt so teuer bauen, nur um Zuschüsse zu erhalten?", fragt sich Bürgermeister Wiester

Die Gemeinde will die marode Dorfenbrücke bei Gaden instand setzen und hat dafür 260 000 Euro veranschlagt - doch einen staatlichen Zuschuss wird es wohl nicht geben. Die Planung entspricht laut Staatlichem Bauamt in einigen Punkten nicht den Förderkriterien. Würde sich Eitting danach richten, käme die Baumaßnahme doppelt so teuer, kritisiert Bürgermeister Georg Wiester und schimpft: "Das ist Verschwendung von Steuergeldern." Jetzt hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, mit der ursprünglichen Planung ins Förderverfahren zu gehen. Notfalls will Eitting die Dorfenbrücke ohne Zuschüsse erneuern.

"Die Dorfenbrücke in Gaden ist absolut sanierungsbedürftig", betont Bürgermeister Georg Wiester. Aus Sicherheitsgründen gilt hier Schrittgeschwindigkeit und eine Beschränkung auf zwölf Tonnen. Darüber hinaus sorgt unter der Brücke seit Jahren ein Holzbock für zusätzlichen Halt. Jetzt wollte Eitting endlich Nägel mit Köpfen machen und die Brücke möglichst kostengünstig erneuern, wie Wiester berichtet. Deshalb sollen die bestehenden Widerlager erhalten bleiben. Die Tragfähigkeit des Baugrunds sowie der alten Brückenwiderlager hatte die Gemeinde zuvor begutachten und durch ein Erdinger Ingenieurbüro auch statisch überprüfen lassen.

Bei einem Ortstermin im September 2015 mit einem Vertreter des Staatlichen Bauamts "hat es geheißen, dass wir einen Zuschuss kriegen", erinnert sich der Eittinger Bürgermeister. Am 21. Dezember 2015 reichte die Gemeinde ihren Förderantrag beim Staatlichen Bauamt ein. Acht Tage später dann die böse Überraschung: "Das Staatliche Bauamt hat uns mitgeteilt, dass es keine Förderempfehlung aussprechen kann", berichtet Georg Wiester. Begründung: Die Planung weiche in mehreren Punkten von den Zuwendungsrichtlinien ab.

Würde die Gemeinde alle erforderlichen Zuschusskriterien berücksichtigen, dann müsste das Brückenbauwerk grundlegend überplant werden, erklärt Alexander Rott von der zuständigen Bauabteilung der Verwaltungsgemeinschaft Oberding. Allein aus statischen Gründen könnten dann auch die bestehenden Widerlager nicht mehr verwendet werden. Somit komme nur eine komplette Brückenerneuerung in Frage. Das Ganze hat die Gemeinde von einem Ingenieurbüro durchrechnen lassen. Das Büro kommt auf Baukosten von ca. 466 000 Euro. "Wir sehen überhaupt nicht ein, warum wir fast doppelt so teuer bauen sollen, nur um Zuschüsse zu erhalten. Das sind doch auch Steuergelder", schimpft der Bürgermeister. "Da wären wir ja glatt ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler."

Eine Forderung des Staatlichen Bauamts: Die sogenannten Brückenkappen, also die seitlichen Brückenränder, müssten jeweils beidseits 1,25 Meter breit sein. Eittings Planung sieht dafür nur jeweils 75 Zentimeter vor. "Mehr brauchen wir auch nicht", erklärt Bürgermeister Wiester. "Was wollen wir da mit einem Gehweg?" Des weiteren fordert das Bauamt, eine Fahrbahnbreite von mindestens sechs Metern. Die Eittinger wollen die bisherigen fünf Meter nur auf 5,50 Meter verbreitern. "Wir planen einen vernünftigen, wirksamen, sparsamen Ausbau", erklärt Wiester. Es sei ja nicht so, dass massenweise Verkehr über die Brücke rollen würde. "Der starke Verkehr spielt sich woanders ab", sagt Wiester.

Eine Nachfrage beim Staatlichen Bauamt Freising ergibt, dass das Verfahren derzeit von der Fachabteilung geprüft wird. Bei der Regierung von Oberbayern ist zu erfahren, dass noch kein entsprechender Zuwendungsantrag vorliegt. Ansonsten ist das Antwortschreiben nur ganz allgemein gehalten. Pressesprecherin Michaela Krem schreibt: "Grundsätzlich förderfähig ist nur Bau- und Ausbau, nicht aber eine reine Sanierung." Fördervoraussetzung sei unter anderem, "dass das Vorhaben bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist." Und: Unwirtschaftliche Vorhaben dürften nach dem Bayerischen Haushaltsrecht gar nicht gefördert werden, "ein Ermessenspielraum besteht hier nicht."

Der Gemeinderat hat beschlossen, an der ursprünglichen Variante festzuhalten "und dann soll uns die Regierung von Oberbayern klipp und klar sagen, ob es einen Zuschuss gibt oder nicht", betont Wiester. Notfalls will die Gemeinde auch ohne Zuwendung bauen. "Hauptsache es geht los und wir können heuer mit der Ausschreibung beginnen, die Kosten werden ja nicht günstiger", sagt der Eittinger Bürgermeister. Er hofft, dass die Baumaßnahme noch im August über die Bühne gehen kann. Den Beschluss hat der Gemeinderat einstimmig gefasst "unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit", wie es im Protokoll ausdrücklich vermerkt wurde.