Dorfen: Systematische Verschleppung

Weil der Bahnausbau zwischen München und Freilassing stockt, könnten EU-Fördergelder in Höhe von acht Millionen Euro verfallen. Kritiker glauben, die Verzögerung ist beabsichtigt.

Der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing scheint den Verantwortlichen entgegen ihren Beteuerungen nicht sonderlich drängend zu sein. Die Europäische Union beklagt, dass eine bereits vor bald vier Jahren vom Bundesverkehrsministerium bei der Bahn in Auftrag gegebene Voruntersuchung zur Elektrifizierung der Strecke nicht fertig wird. Ursprünglich sollte die Studie bereits 2010 zum Abschluss gebracht werden. Nach einer Verlängerung ist neuer Abgabeschluss Ende September dieses Jahres. Falls sie aber - und danach sieht es nach Informationen der EU derzeit aus - im Herbst immer noch nicht vorliegt, verfallen acht Millionen Euro, mit der die Studie zur Hälfte von Brüssel mitfinanziert werden sollte.

Dass die EU überhaupt bereit ist, für den Bahnausbau Geld zu geben, ist ein Glücksfall. Denn aus bayerischer Sicht steht beim Bahnausbau stets im Vordergrund, dass das wirtschaftlich prosperierende südostbayerische Chemiedreieck mehr Güter auf die Schiene bringen möchte, was die Kapazitäten einer eingleisigen Strecke aber nicht zulassen. Und aus regionaler Sicht ist der Ausbau wichtig, weil der Erdinger Ringschluss zum Münchner Flughafen nur zusammen mit einer Walpertskirchener Spange wirklich Sinn macht. Außerdem sind die Pendlerzüge von Mühldorf über Dorfen in die Landeshauptstadt nicht selten überfüllt.

Die EU hat jedoch viel weit reichendere Verbindungen im Auge: Für Brüssel ist der Abschnitt Teil der geplanten Europa-Magistrale von Paris über Straßburg, Stuttgart, München und Wien bis Bratislava. Das Ziel für die EU lautet: Eine Zugfahrt zwischen der französischen und der slowakischen Hauptstadt soll nicht mehr als elf Stunden dauern. Dafür ist sie bereit, sich mit Millionenbeträgen zu beteiligen.

Während der Ausbau der Bahnstrecke in Österreich sehr weit fortgeschritten ist, passiert zwischen München und Freilassing wenig bis nichts. Weder Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wollten sich bei der Verkehrskonferenz in Loh bei Dorfen vor zwei Wochen auf einen Zeithorizont festlegen, wann der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke von Ampfing bis Markt Schwaben fertig sein könnte.

Ramsauer sagte in Loh zudem, was die "Elektrifizierung angeht, habe ich morgen Abend ein Gespräch mit Bahnchef Grube, wer die Planungskosten trägt". EU-Vertreterin Ellen Kray, die bei der Runde in Loh dabei war, sagte dazu nichts, dürfte sich aber über diese Art von Gemütlichkeit ziemlich gewundert haben.

Die Gegner einer Isentalautobahn wundern sich hingegen nicht. Für Jakob Baumgartner, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die A 94 durchs Isental, haben die Verzögerungen beim seit Jahren und Jahrzehnten angekündigten Bahnausbau System. Während der Bau der Autobahn mit Nachdruck vorangetrieben werde, sei "das Thema Bahnausbau seit bestimmt zehn Jahren zweitrangig".

Die A 94-Gegner verweisen seit Jahren darauf, dass an jeder Ausfahrt der geplanten Isentalautobahn auch ein Bahnhof liegt. Offensichtlich werde es als wichtiger erachtet, möglichst viel Individualverkehr auf die Autobahn zu bringen - zum Nachteil des öffentlichen Nahverkehrs. Für Jakob Baumgartner, der auch Vorsitzender des Bund Naturschutz in Dorfen ist, zeigt das "einmal mehr, was von den ganzen staatlichen Klimazielen zu halten ist".