Dorfen: Lokale Verpflichtung

Die SPD sieht eine tief greifende Wirkung des Karlsruher Urteils zum Klimaschutzgesetz

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum unzulänglichen Klimaschutzgesetz des Bundes muss nach Ansicht der Dorfener SPD auch auf lokaler Ebene Auswirkung haben. Der Urteilsspruch der Karlsruher Richter sei umfassend, schreibt Stadtrat Heiner Müller-Ermann: "Für jeden, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist nun eindeutig klargestellt: Der Klimaschutz muss oberste Priorität haben." Der Staat werde durch das Bundesverfassungsgericht zum Handeln verpflichtet, da er "die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen schützen" muss, so wie es explizit im Grundgesetz und in der bayerischen Verfassung steht.

"Der Staat, der diesen Verfassungsauftrag hat, sind wir alle ", erklärt Müller-Ermann. Deshalb müsse "auch der Dorfener Stadtrat" künftig ohne Ausflüchte "bei allen Entscheidungen prüfen, was diese für das Klima bedeuten". Es gebe "keine Entschuldigungen oder Schlupflöcher" mehr: "Keines der 24 Stadtratsmitglieder und natürlich auch nicht der Bürgermeister können sagen, in diesem oder jenen Fall müsse man halt noch mal eine Ausnahme machen, hier könne man etwas lockerer vorgehen."

Die Dorfener SPD habe schon bisher "immer wieder bei Entscheidungen auf den Klimaschutz gepocht, Unterstützung fanden wir meist nur bei wenigen", so Müller-Ermann weiter, "das wird nun anders werden". Als konkrete Beispiele nennt er mehrere Punkte: "Unser Antrag auf ein klimafreundliches Mobilitätskonzept wird nicht mehr weiter auf die lange Bank geschoben werden können." Klimaschutz müsse auch bei der Zukunft der Dorfener Sport- und Freizeitstätten mitgedacht werden. "Wie will man beispielsweise verantworten, eine erst vor wenigen Jahren generalsanierte Eishalle abzureißen und an anderer Stelle neu zu bauen?", fragt Müller-Ermann, "und was bedeutet eine Schwimmbadsanierung im Vergleich zu einem Neubau?" Außerdem müsse der Stadtrat sich genau überlegen, wie man generell mit dem Flächenverbrauch im Wohnungsbau umgehen soll. Auch "Dinge des täglichen Lebens, von der Vermeidung des Plastikabfalls bis hin zu einem Lastenfahrrad, das bei der Stadt ausgeliehen werden könnte," müssten nunmehr Beachtung finden. Denn, so Müller-Ermann abschließend: "Seit der Karlsruher Entscheidung müssen auf derartige Fragen CO₂-abhängige Antworten gefunden werden - es wird interessant im Dorfener Stadtrat."