Eisenbahner-Genossenschaften: OB will mit Bund über Erbpacht-Problem reden

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will mit dem Bund darüber verhandeln, wie die Wohnungen der München Eisenbahnergenossenschaften gerettet werden. Er werde Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, des Bundeseisenbahnvermögens und der Genossenschaften ins Münchner Rathaus einladen, "um gemeinsam eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten", teilte er am Dienstag mit. Zuvor hatte ihn die Rathaus-CSU aufgefordert, mit dem Bundesfinanzminister Gespräche zu führen. Die Wohnungen der Eisenbahnergenossenschaften stehen großteils auf staatlichen Grundstücken, bei denen in den kommenden Jahren die Erbpacht ausläuft. Es droht ein Verkauf zum Höchstpreis, bei dem die Genossenschaften keine Chance hätten. Die Grünen schlagen vor zu prüfen, wie die Stadt München, falls die Verhandlungen mit dem Bund scheitern, selbst zugreifen und anschließend die Grundstücke in Erbpacht an die Genossenschaften vergeben kann: "Die Stadtspitze ist aufgefordert, in dieser verfahrenen Situation die Initiative zu ergreifen." Die SPD sieht die CSU-Landesregierung in der Pflicht. Seien andere Lösungen nicht möglich, solle der Freistaat handeln, sagt der wohnungspolitische Sprecher Christian Müller: "Ministerpräsident Markus Söder könnte mit seiner neuen Wohnungsbaugesellschaft endlich Verantwortung übernehmen und den Wohnungsbestand kaufen."