Zorneding:Streit um Investitionen
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Der Zornedinger Gemeinderat diskutiert über den Finanzplan
Von Anselm Schindler, Zorneding
Grüne und SPD kritisieren, dass sich im neuen Zornedinger Finanzplan kaum Investitionen in Umwelt und die Schaffung von preiswertem Wohnraum finden. Der Plan wurde, zusammen mit dem Haushaltsplan 2017, bereits vor einigen Wochen vom Hauptverwaltungsausschuss gebilligt. In seiner jüngsten Sitzung diskutierte nun auch der Gemeinderat über den Plan und das dazugehörige Investitionsprogramm. Sechs der zwanzig anwesenden Mitglieder des Gremiums stimmten gegen den Plan.
2006 habe auch die Gemeinde Zorneding beschlossen, bis zum Jahr 2030 Strom und Wärme ausschließlich aus regenerativen Energieträgern zu beziehen. Diesem Ziel sei man seither kaum näher gekommen, kritisierte Grünen-Fraktionssprecher Helmut Obermaier in der Gemeinderatssitzung. Was ihm bislang fehle, sei ein konkreter Plan, wie die Energiewende in Zorneding gelingen könne, sagte Obermaier. Zusätzliches Geld wird in den kommenden Jahren in der Gemeinde vor allem in den Ausbau der Freiwilligen Feuerwehren und die Kinderbetreuung fließen. Um diese Posten schuldenfrei finanzieren zu können, müsse die Gemeindeverwaltung den Gürtel enger schnallen, rechtfertigte Bürgermeister Piet Mayr (CSU) die Sparsamkeit in Sachen Umwelt und Wohnungen.
Unterstützung bekam er dabei von der eigenen Fraktion und den Freien Wählern. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist derzeit kleiner als in den vergangenen Jahren, in denen die Verwaltung immer wieder mit Grundstücksverkäufen die Kasse gefüllt hatte. Auf absehbare Zeit stehen keine weiteren Verkäufe an.
Zornedings Zweite Bürgermeisterin, Bianka Poschenrieder (SPD), beklagt vor allem zu geringe Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau. Aus Zorneding zögen inzwischen gut ausgebildete junge Menschen weg, weil sie im Ort keinen bezahlbaren Wohnraum fänden, schimpfte Poschenrieder in der Sitzung. Auch Senioren, die aus ihren Häusern in barrierefreie Wohnungen ziehen wollten, scheiterten oft bei der Suche. Deshalb verstehe sie es nicht, "dass da bei den Investitionen überhaupt nichts vorgesehen ist".
Sylvia Boher (CSU) hielt dagegen: Zorneding habe ohnehin eine der höchsten Quoten, was gemeindeeigene Wohnungen betreffe, so die Gemeinderätin. "Auf Teufel komm raus Wohnraum zu schaffen, das geht eben nicht."