Zorneding: In die eigene Hand

Zornedinger Gemeinderat will sich an Kommunalisierung der Stromnetze beteiligen

Die Gemeinde Zorneding will sich an einer Rekommunalisierung des Stromnetzes beteiligen. Mit 13 zu fünf Stimmen hat der Gemeinderat am Donnerstagabend Bürgermeister Piet Mayr (CSU) beauftragt, bei der nächsten Generalsversammlung der Regenerative Energie Ebersberg eG (REGE) für die Vorbereitung einer Bewerbung eines landkreiseigenen Unternehmens zu stimmen, wie sie der Klimaschutzmanager des Landkreises, Hans Gröbmayr, vorgeschlagen hatte. Wie in Zorneding enden bei einem Großteil der Landkreisgemeinden die aktuellen Stromnetzverträge vor dem Jahr 2022. Die Neuausschreibungen der Konzessionsverträge müssen die Gemeinden zwei Jahre vorher bundesweit bekannt machen.

Der Plan des Landkreises ist es, über die Genossenschaft REGE und die Gemeinden 51 Prozent der Stromversorgung in kommunaler Hand zu haben und 49 Prozent für die technische Seite des Netzbetriebs an einen oder mehrere noch zu bestimmende Partner zu geben. Ein Plan, der freilich nur mit großer Beteiligung der Kommunen funktioniert. "Mindestens die großen und zentralen Gemeinden müssen klar dahinterstehen", hatte Gröbmayr noch vor wenigen Wochen gesagt - und damit gewiss auch Zorneding gemeint.

"Das Konzept des Landkreises ist überzeugend", sagte Grünen-Fraktionssprecher Helmut Obermaier. Wie bei der Wasserversorgung kämen die Kommunen damit der Daseinsvorsorge nach. Dieser Argumentation schloss sich die SPD-Fraktion an, Fraktionssprecher Werner Hintze sagte: "Dann bestimmen wir die Richtlinien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben." Vor allem der Zusammenschluss vieler Gemeinden sei überzeugend. Natürlich gebe es Risiken und Bedenken, doch: "Es muss ja einen Grund geben, dass sich die Stromversorger derart bemühen, im Geschäft zu bleiben."

Es gab allerdings auch kritische Stimmen: "Die FDP im Landkreis ist der Meinung, dass es wichtigere Aufgaben im Sozialbereich gibt", sagte FDP-Gemeinderat Peter Pernsteiner. Er stimmte gegen die Kommunalisierung, ebenso wie die CSU-Gemeinderäte Robert Strobl, Tobias Hackl, Ferdinand Glasl und Sylvia Boher. Letztere hatte eine namentliche Abstimmung beantragt.

Für die weiteren Planungen fallen für Zorneding Kosten in Höhe von etwa 13 400 Euro an, die im Erfolgsfall aus den erwirtschafteten Beträgen zurückgezahlt werden. Die REGE soll nun Fördermittel für die interkommunale Zusammenarbeit beantragen.