Windräder in Ebersberg: Kein Anlass zur Verschiebung

Bürgerentscheid zur Windkraft findet im Mai statt

Landrat Robert Niedergesäß (CSU) sieht keinen Anlass, den Bürgerentscheid zu fünf Windrädern im Forst zu verschieben, wie dies Windkraftgegner von der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst jetzt gefordert haben. Die Schutzgemeinschaft argumentiert dabei mit einem Verfahren, das derzeit am Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Darin geht es darum, ob eine Strategische Umweltprüfung (SUP) auch dann verpflichtend ist, wenn ein Landschaftsschutzgebiet nur teilweise aufgehoben werden soll. Wäre dies der Fall, so die Schutzgemeinschaft in einer Pressemitteilung, müsste der Landkreis Ebersberg die Auswirkungen der Windkraftanlagen auf das übrige Landschaftsschutzgebiet vorab vertieft prüfen.

Doch so weit ist der Landkreis ja noch gar nicht, wie der Landrat jetzt in einem Pressegespräch unterstrichen hat. Denn der Landkreis wolle die Bürgerinnen und Bürger ja gerade befragen, bevor man in die intensive und kostenträchtige Planung einsteige, so Niedergesäß. Erst wenn die Ebersberger im Mai dem Projekt zustimmten, müsse man noch genauer prüfen, ob und inwieweit die anhängige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Auswirkungen habe. "Insofern ist das nach meinem Kenntnisstand gar kein Widerspruch", so der Landrat.

Wie geplant, werden die Landkreisbewohner also am 16. Mai zur Abstimmung gerufen. Dabei wird der Stimmzettel gleich mit den Abstimmungsbenachrichtigung verschickt, Niedergesäß geht daher davon aus, dass deshalb viele auch gleich den Weg der Briefwahl nehmen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Stimmzettel persönlich in einem Wahllokal einzuwerfen. Voraussichtlich, so Niedergesäß, werde es aber wesentlich weniger Urnenwahllokale geben als bei einer normalen Wahl. Die Wahlbeteiligung werde durch dieses Prozedere voraussichtlich etwas höher ausfallen als bei vergleichbaren Abstimmungen, vermutet der Landrat. Er schätzt, dass sie bei ungefähr 40 Prozent liegen könnte, so viele waren es auch bei der reinen Landratswahl 2013. Aber natürlich, so Niedergesäß, seien das alles Mutmaßungen.

Der Landrat verteidigt auch die Tatsache, dass der Energieagentur Ebersberg-München die Informationskampagne übertragen wurde. Windkraftkritiker hatten die Sorge geäußert, dass diese nicht neutral informieren werde, weil sie selbst die Energiewende vorantreiben wolle, sich explizit für Windkraft ausspreche und damit parteiisch sei. Niedergesäß sagte, durch die Einbindung der Unteren Naturschutzbehörde, die sich explizit gegen den Windpark im Forst ausgesprochen habe, werde Parität geschaffen und sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger neutral informiert würden.

Hätte man eine Werbeagentur mit der Informationskampagne beauftragt, wäre das sehr viel teurer geworden als die 64 000 Euro, die die Energieagentur für diesen Auftrag bekommt. Ein Angebot im sechsstelligen Bereich lag dem Landkreis bereits vor. Im Übrigen gehe es bei der Informationskampagne ja vor allem darum, die Bürger dazu auffordern, ihr Stimmrecht wahrzunehmen, unterstreicht Niedergesäß.