Nach Kandidaten-Skandal:Vaterstettener Grüne rufen zur Demo gegen Manfred Schmidt auf
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Der Druck auf den in die Kritik geratenen AfD-Gemeinderat steigt. Am Donnerstag soll vor dem Rathaus demonstriert werden. In der anschließenden Gemeinderatssitzung steht "Wahlbetrug" auf der Tagesordnung.
Von Wieland Bögel, Vaterstetten
Die Vaterstettener Grünen rufen zur Demo gegen den umstrittenen AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt auf. Am Donnerstag, 13. Februar, soll um 18.30 Uhr, also vor der Gemeinderatssitzung, vor dem Rathaus für einen Rückzug Schmidts aus der Politik demonstriert werden. Das Motto der Demo lautet "Schämen Sie sich, Herr Schmidt". Dieser habe "den demokratischen Grundregeln und dem Ruf der Gemeinde schweren Schaden zugefügt", so die Grünen, daraus solle er Konsequenzen ziehen. Alle, die das genauso sehen, werden zur Teilnahme an der Demo aufgefordert.
Schmidt wird vorgeworfen, er habe Personen auf die AfD-Wahllisten für den Ebersberger Kreistag und den Vaterstettener Gemeinderat gesetzt, die entweder gar nicht oder nicht für die AfD antreten wollten. Angeblich sei es um Unterschriften für eine Petition gegen Windkraft oder um die Unterstützung von Schmidts eigener Kandidatur gegangen. Zehn beziehungsweise zwölf Personen haben sich noch rechtzeitig von den Listen streichen lassen, mindestens sieben haben zu spät bemerkt, dass sie kandidieren und werden damit am 15. März auch auf den Stimmzetteln stehen.
Mittlerweile gibt es fraktionsübergreifend die Forderung nach einem Rückzug Schmidts, er solle sein Gemeinderatsmandat unverzüglich zurückgeben und, im Falle einer erneuten Wahl, auch kein neues annehmen. Sogar der AfD wird die Sache offenbar zu heiß, am Wochenende hat die Partei ein Ausschlussverfahren gegen Schmidt angekündigt und empfohlen, ihn nicht zu wählen.
Nach der Demo wird die Causa Schmidt im Vaterstettener Rathaus weiterbehandelt. Auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht ein ebenfalls auf Initiative der Grünen kurzfristig angesagter Punkt, darin geht es um die "Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahl", konkret sollen ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger speziell in Alten- und Pflegeheimen vor "Wahlbetrug" geschützt werden.