Sendemast-Debatte: Abfuhr für Aßling

Das Bayerische Innenministerium gewährt der Gemeinde keine Überprüfung der neuen Digitalfunk-Technik

Das bayerische Innenministerium hat die Forderung der Gemeinde Aßling abgelehnt, ein Moratorium für den Digitalfunk einzurichten. Damit sind die Bürgerinitiative "Mobilfunk mit Grenzen" und der Gemeinderat mit seinem entsprechenden Beschluss gescheitert.

Im Februar hatte der Antrag der örtlichen Bürgerinitiative auf ein Moratorium eine Mehrheit unter den Ratsmitgliedern gefunden. Auf diese Weise wollte das Gremium wie etwa 30 andere bayerische Kommunen eine öffentliche Überprüfung der neuen Technik erreichen. Darüber hinaus brachte man so den Unmut über das Vorgehen der verantwortlichen Stellen bei der Standortsuche für einen möglichen Digitalfunksender in Aßling zum Ausdruck. In einem Schreiben bezieht das Ministerium nun eindeutig Stellung. Demnach "ergibt sich keine Notwendigkeit, den Ausbau des BOS-Digitalfunks zu verlangsamen oder gar zu stoppen".

Im vergangenen Sommer war der bestehende Mobilfunkmast am Aßlinger Wertstoffhof entgegen früherer anderslautender Versicherungen überraschend als Standort für die Digitalfunkversorgung des Nachbarlandkreises Rosenheim markiert worden. Der Grund: Das Unternehmen, das vom Innenministerium mit der Realisierung des Behördenfunknetzes beauftragt war, konnte in Verhandlungen mit mehr als einem Dutzend Grundeigentümer in Tuntenhausen keine Einigung erzielen. Aufgrund der existierenden Flächennutzungsplanung mit ausgewiesenen Konzentrationsflächen, die nicht zwischen Mobil- und Digitalfunkwellen unterscheidet, seien der Kommune die Hände gebunden, teilte damals Aßlings Geschäftsleiter Wilfried Graupe mit. Zudem hätte das Innenministerium die Möglichkeit, den Ratsbeschluss vom Oktober 2012 zur kategorischen Ablehnung eines Digitalfunksenders in Aßling zu übergehen.

Neben möglichen Problemen beim praktischen Betrieb der neuen Technik "Tetra" warnte die Bürgerinitiative "Mobilfunk mit Grenzen" um Sprecherin Trudi Christof bislang mehrmals vor möglichen gesundheitsschädlichen Strahlenbelastungen. In diesem Zusammenhang verweist die vom bayerischen Innenministerium ins Leben gerufene Projektgruppe DigiNet auf zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, die keinerlei Gefährdungen für die Gesundheit aufgezeigt hätten. "Bis heute gilt das Tetra-System - wie alle anderen digitalen Funksysteme - als gesundheitlich unbedenklich", erklärt Michael Ruhland im Namen der Projektleitung. Man könne nicht warten, bis die in die Jahre gekommene analoge Funktechnik aufgrund ausfallender Infrastrukturen eingestellt werden müsse. Von den knapp 1000 in Bayern nötigen Basisstationen für den Digitalfunk seien mehr als die Hälfte bereits errichtet. Von den bisherigen Ratsbeschlüssen ausgenommen ist die zugesicherte Teilnahme der Gemeinde am Probebetrieb für die neue Funktechnik, welcher ab Herbst im Landkreis starten wird. Der Kommune entstehen dadurch Kosten von rund 22 000 Euro, um die Feuerwehren mit Gerät auszustatten.