Süddeutsche Zeitung

Mehr Mitbestimmung in Vaterstetten:Bürger als Planer

Vaterstetten will ein neues Förderprogramm auflegen, mit dem Ideen aus der Einwohnerschaft umgesetzt werden

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Wer will, dass etwas gut gemacht wird, muss es selber machen. In der Großgemeinde könnte dies bald auch für die Planung von Projekten gelten, mithilfe eines sogenannten Bürger-Budgets. Kommendes Jahr bereits soll diese neue Art der Bürgerbeteiligung starten, der zuständige Ausschuss des Gemeinderates hat das Vorhaben nun auf den Weg gebracht. Bevor die Vaterstettener allerdings ihre eigenen Projekte im Rathaus einreichen können, ist noch einiges an Vorbereitung nötig.

Bürgerhaushalte oder Bürger-Budgets gibt es im Landkreis Ebersberg bislang nicht, bundesweit ist diese Teilhabemöglichkeit an den öffentlichen Finanzen indes nicht ganz selten. Mehr als 40 Kommunen haben diese bereits eingeführt, darunter der Stadtstaat Hamburg sowie große Städte wie Köln, Stuttgart oder Leipzig. Und auch in einigen Landkreisen können die Einwohner über die Verwendung von Teilen der Haushaltsmittel entscheiden. Denn das ist das Prinzip der Bürger-Budgets, einem Beteiligungsinstrument, welches Ende der 1980er Jahre in Brasilien als Mittel zur Korruptionsbekämpfung entstanden ist. Hierzulande gilt es eher als Methode, die Bürger wieder mehr zur Teilhabe an ihren Kommunen zu bewegen.

Das betont auch die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag. Indem man Projektideen finanziell fördere und gegebenenfalls bei der Umsetzung unterstütze, könnten sich die Einwohner "aktiv an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes beteiligen".

Die Bedeutung von mehr Bürgerbeteiligung betonten auch die Gemeinderatsmitglieder: "Mit der Stärkung bürgerschaftlichen Engagements rennt man bei uns offene Türen ein", sagte Grünen-Fraktionssprecher Axel Weingärtner. Was wohl auch für den Rest des Gremiums gelte. Dies bestätigte Klaus Willenberg, der Sprecher der FDP-Fraktion sagte, er "begrüße es außerordentlich", dass ein Bürger-Budget eingeführt werden soll. "Wir müssen weg davon, dass immer alle nach der Gemeinde rufen", so Willenberg. Mit dem neuen Instrument könnten sich die Bürger selbst einbringen und für das engagieren, was sie für wichtig halten. Dadurch werde auch die Gemeinde insgesamt gewinnen.

Bei der praktischen Umsetzung gibt es allerdings noch einige offene Fragen. Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, das Bürger-Budget in Form eines gemeindlichen Förderprogramms zu organisieren. Dazu wird in den Haushalt eine Gesamtsumme von zunächst 10 500 Euro eingestellt. Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) sagte, er könne sich vorstellen, dass man dieses Budget auch erhöht, "wenn der Haushalt wieder besser läuft". Umgesetzt werden sollen Projekte nach einer Prioritätenliste und so lange, bis der Fördertopf für das betreffende Jahr aufgebraucht ist. Eine Obergrenze bei der Zahl der Projekte gibt es nicht, aber für deren Preis: 3500 Euro beträgt die höchstmögliche Fördersumme für ein einzelnes Vorhaben.

Damit ein Vorschlag berücksichtigt werden kann, müssen gewisse Kriterien erfüllt sein. So hat das Projekt dem Gemeinwohl beziehungsweise der Allgemeinheit zu nützen und muss binnen zweier Jahre umsetzbar sein. Diese Umsetzung sollen die Antragsteller in der Regel selbst übernehmen, eventuell kann eine Unterstützung der Gemeinde möglich sein. Bezahlt werden Umsetzung und Folgekosten aus dem Zuschuss von maximal 3500 Euro.

Das Procedere soll folgendermaßen ablaufen: Zuerst soll das Programm und die Rahmenbedingungen für die Teilnahme in der Gemeinde bekannt gemacht werden. Bis zu einer festgesetzten Frist - die Verwaltung schlägt vor, jeweils einen Quartalsbeginn zu wählen - können dann Ideen eingereicht werden. Anschließend prüft die Verwaltung, ob diese den Kriterien entsprechen, wie etwa Gemeinwohl und Budget. In einem vierten Schritt sollen dann alle Einwohner Vaterstettens über die eingereichten Vorschläge abstimmen, dies soll auch online möglich sein. Aus dieser Abstimmung ergibt sich dann die Priorisierung der einzelnen Vorhaben. Dieses Rangliste wird im letzten Schritt dann durch den Gemeinderat freigegeben.

Weingärtner stellte dazu die Frage, wer im Rathaus denn die eingereichten Vorschläge prüfen solle. Dies vor dem Hintergrund, dass man immer zu hören bekomme, wie überlastet die Verwaltung sei. Im Sinne des Arbeitsaufwandes plädierte Weingärtner auch für eine reine Online-Abstimmung. Ansonsten "wäre der Aufwand riesig". In diese Richtung tendiere er auch, so Spitzauer, "alles andere wäre zu kompliziert". Allerdings müsse man einen Weg finden, dass dieses Online-Votum auch für alle Generationen benutzerfreundlich sei.

Ebenfalls skeptisch war Weingärtner beim Vorschlag, dass sich der Gemeinderat mit den von der Verwaltung geprüften und den Bürgern beschlossenen Vorschlägen auch noch befassen müsste. Dies habe man aufgenommen, so Spitzauer, "damit man ein bisschen eine Bremse drin hat". Wenn jetzt beispielsweise jemand ein Reiterstandbild des Bürgermeisters vorschlage, so dieser weiter, und dies bei der Abstimmung ganz nach vorne gewählt würde, "dann kann der Gemeinderat noch einschreiten".

Insgesamt aber, so Weingärtner, sehe er die Einführung im kommenden Jahr mit dem vorgeschlagenen Budget als sinnvoll an, "obwohl es eine neue freiwillige Leistung ist". Andererseits sei es auch gut möglich, dass sich die Gemeinde sogar Geld spare, durch die Ideen der Bürger. Auch der Rest des Gremiums war von der neuen Förderung überzeugt, ohne Gegenstimme und weitere Debatte wurde das Bürger-Budget beschlossen.

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SZ vom 24.09.2021
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