Gemeinderat Kirchseeon: Klimaschutz, nur wie?

Zwei Anträge zu erneuerbaren Energien fallen durch

Der Geist der Weihnacht liegt in der Luft, es ist Zeit für Wünsche. Nachdem Natalie Katholing (Grüne) im Gemeinderat den Antrag ihrer Fraktion vorgetragen hatte, bat sie die Gremiumsmitglieder inständig, dafür zu stimmen. "Wir können jetzt konkret etwas in Kirchseeon tun. Wir müssen uns nur trauen, Ziele festzusetzen." Ihr Wunsch, die Festschreibung von Solaranlagen in der Bauleitplanung, wurde nicht erfüllt. Die Gemeinderäte lehnten den Antrag mit sechs zu 15 Stimmen ab.

Mit ironischem Unterton sagte Katholing, dass sie selbst nicht geglaubt habe, dass ein Antrag der Grünen Liste angenommen werde. Doch mahnte sie, der Gemeinderat müsse das Thema Klimaschutz angehen und "dranbleiben". Die Fraktionssprecherin verteidigte ihren Antrag, den die Energieagentur Ebersberg für gut befunden habe, und untermauerte die Forderung der Grünen mit dem Baugesetzbuch. Danach sind "Festsetzungen möglich, die zu Maßnahmen verpflichten, die dem Einsatz erneuerbarer Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung dienen".

Eine Verpflichtung jedoch ging den Gemeinderäten zu weit. Peter Kohl (CSU) sagte, Bauherren müssten sowie schon hohe gesetzliche Anforderungen erfüllen. Da würde er die Art der erneuerbaren Energien nicht vorschreiben wollen. Auch Dominik Bernert (Unabhängige Wähler-Gemeinschaft) fand, die Eigentümer sollten über die Energie-Module frei entscheiden dürfen. Für Susanne Markmiller (FDP) ist eine Verpflichtung "immer der falsche Weg". Sie schlug vor, ein Anreizsystem zu schaffen. Bernhard Buckl (Grüne) konnte seine Enttäuschung nicht verbergen: "Wenn es einmal konkret wird, findet jeder ein Haar in der Suppe. Wir kommen keinen Schritt weiter", kritisierte er.

Die Verwaltung versuchte es mit einem eigenen allgemeinen Beschlussvorschlag. Danach solle die Gemeinde bei zukünftigen Bauvorhaben eine Installation und Nutzungspflicht bestimmter ökologischer Energieformen verhandeln, dort, wo es technisch und planerisch zielführend und städtebaulich sinnvoll ist. Diesen Beschluss nahm der Gemeinderat mit 13 zu acht Stimmen an.

Im Anschluss stellte Paul Hörl (CSU) seinen Antrag zur LED-Beleuchtung für alle öffentlichen Straßen und Wege vor. Hörl wollte erreichen, dass die Verwaltung die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf sparsamere Lampen innerhalb von zwei Jahren finanziell und materiell prüft. Rüdiger Za (Grüne) möchte lieber den Arbeitskreis Energie miteinbeziehen. Die LED-Beleuchtung sei ein einzelner Punkt eines Klimaschutzkonzeptes. Barbara Bittner (SPD) regte an, über die Ökobilanz nachzudenken, wenn man funktionierende Birnen austauschen würde. Hörls Antrag wurde mit elf zu elf Stimmen abgelehnt.