Gegen die "Strabs": Erfolgreiche Unterschriften-Sammler

Die Freien Wähler (FW) freuen sich über den Erfolg ihrer Unterschriftensammlung gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Markt Schwaben. An vier Tagen waren Mitglieder der Wählergruppierung in der Gemeinde unterwegs, am Faschingsdienstag zählten sie bereits 459 Unterschriften. "Das sind immerhin etwa 1,8 Prozent der geforderten Gesamtzahl der 25 000 Unterschriften!", heißt es in einer Pressemitteilung. "Das ist ein hervorragendes Ergebnis", sagt Guido Sandmann, dritter Vorsitzender der Freien Wähler Markt Schwaben. Damit hätten die Bürger wohl honoriert, dass sich die FW im Gemeinderat seit jeher gegen die Satzung, kurz Strabs, ausgesprochen hätten. Unterstützt wurde die Unterschriftenaktion von der Siedlervereinigung Markt Schwaben. Die Listen werden der Gemeindeverwaltung nun zur Prüfung vorgelegt und im Anschluss an die FW Bayern geschickt.

Zur Zulassung des Volksbegehrens müssen bayernweit 25 000 Unterschriften zusammenkommen. Beim Volksbegehren sind zirka eine Million Unterschriften nötig, um einen Volksentscheid herbeiführen zu können. Erst beim dritten Schritt, dem Volksentscheid, wird schließlich in einem Wahlgang über die Abschaffung der Strabs abgestimmt. Die Freien Wähler verfolgen trotz des Parteitagsbeschlusses der CSU das Bürgerbegehren, weil der Landtag den entsprechenden Gesetzentwurf erst billigen muss.