Finanzausschuss der Kreisstadt: Fordern und Fördern

In Ebersberg will man mehr fürs Gewerbe tun, sucht aber noch die geeigneten Möglichkeiten

Die Kreisstadt soll attraktiver für Gewerbebetriebe werden, auf dieses Ziel verständigten sich nun alle Fraktionen im Ebersberger Finanzausschuss. Dort wurde aber ebenfalls deutlich, dass die Frage, wie das konkret gelingen könnte, noch lange nicht beantwortet ist. Daher, auch darin waren sich die Fraktionen einig, werde sich der im kommenden Jahr neu gewählte Stadtrat des Themas Wirtschaftsförderung vorrangig annehmen müssen.

Hintergrund ist zum einen das unerwartet magere Ergebnis bei den Gewerbesteuern im vergangenen Jahr. So hatte man Anfang 2018 noch mit Einnahmen in Höhe von etwa acht Millionen Euro gerechnet, tatsächlich waren es dann aber gut 1,3 Millionen Euro weniger. Für dieses Jahr wurde daher sicherheitshalber sogar noch ein um 100 000 Euro geringeres Ergebnis eingeplant. Auslöser für den Einbruch ist unter anderem, dass zwei große Gewerbesteuerzahler - Details nennt die Verwaltung im Hinblick auf das Steuergeheimnis keine - aus Ebersberg weggezogen sind.

Was wiederum die Freien Wähler (FW) zum Anlass nahmen, eine stärkere Betreuung von Firmen durch die Stadt zu fordern, konkret sollte eine "Anlaufstelle Wirtschaftsförderung" in der Verwaltung geschaffen werden. Ähnlich wie es der Landkreis Ebersberg, die Gemeinde Vaterstetten und seit kurzem auch die Nachbarn in Grafing bereits praktizieren, soll der Wirtschaftsförderer Ansprechpartner für örtliche Unternehmen sein aber auch Konzepte für den Wirtschaftsstandort Ebersberg entwickeln.

Gerade letzterer Punkt stieß bei den anderen Fraktionen auf grundsätzliche Zustimmung. "Der Antrag geht schon in die richtige Richtung", meinte etwa Hans Mühlfenzl, schließlich habe sich das Geschäftsleben in den vergangenen Jahrzehnten "dramatisch verändert", etwa durch die Digitalisierung und das daraus resultierende Einkaufsverhalten der Kunden. Auch Alexander Gressierer (CSU) nannte es eine wichtige Aufgabe "anzuschauen, welche veränderten Anforderungen wir haben", und dementsprechend zu handeln. Susanne Schmidberger (Grüne) regte an, bei künftigen Gewerbeprojekten den Umweltaspekt stärker als bisher zu berücksichtigen, etwa indem man die Erzeugung regenerativer Energie fördert. Bernhard Spötzl (FDP) sprach sich dafür aus, mehr für den Erhalt innerstädtischer Gewerbeflächen zu tun.

Keine Zustimmung gab es indes dafür, dies alles von einem Wirtschaftsförderer im Rathaus erledigen zu lassen. Mühlfenzl schlug vor, für die kommende Wahlperiode einen neuen Stadtrats-Ausschuss einzurichten, der sich um die Wirtschaftsförderung kümmert. Diese bestehe ja nicht darin "dass man ein neues Namenschild an eine Tür schraubt", pflichtete Gressierer bei. Ein Dreivierteljahr vor der Wahl einen neuen Stellen- und Aufgabenplan für die Verwaltung zu machen, ist auch für Spötzl keine Option "das wird vielleicht im nächsten Stadtrat relevant." Auch in der Verwaltung sieht man die Einrichtung der von den Freien Wählern beantragten Stelle eher kritisch. In einer Stellungnahme heißt es, die angesprochene Abwanderung von Betrieben, "hat ihre Ursache auch nicht in einem fehlenden Ansprechpartner oder in der fehlenden Betreuung sondern in fehlenden gewerblichen Expansionsflächen". Dies hätten die Firmen der Stadt auch mitgeteilt.

Das Problem der fehlenden Flächen sei eines, dass man auch ohne Wirtschaftsförderer angehen könne, sagte Hans Hilger (FW), vielleicht solle man zu dem Thema einen Arbeitskreis gründen. Einen solchen hielt auch Mühlfenzl für sinnvoll, dadurch könne man den Wirtschaftsausschuss schon einmal vorbereiten. Und falls sich dort zeige, "dass man an seine Grenzen kommt", sei ja die Einstellung eines Wirtschaftsförderers immer noch möglich, so Zweiter Bürgermeister und Sitzungsleiter Toni Ried (FW).

Dementsprechend fiel dann der Beschluss aus: Zwar wurde der Antrag der Freien Wähler - auch mit deren eigenen Stimmen - abgelehnt, allerdings mit dem ausdrücklichen Verweis, dass ein Wirtschaftsförderer "derzeit" nicht nötig sei. Dafür aber ein entsprechender Arbeitskreis. Zudem wurde die Suche nach und Sicherung von Gewerbeflächen für die Stadt als Aufgabe für den Technischen Ausschuss formuliert.