Ebersberg: Energieagentur soll Infokampagne übernehmen

Umweltausschuss des Kreistags erteilt Auftrag zum Ratsbegehren über Windräder im Ebersberger Forst

Im Mai sollen die Landkreisbürger über einen Windpark im Ebersberger Forst abstimmen. Die Informationskampagne dazu wird die Energieagentur Ebersberg-München übernehmen, der Umweltausschuss des Landkreises erteilte hierfür den Auftrag - zunächst in nichtöffentlicher Sitzung, dann sicherheitshalber auch noch einmal in öffentlicher, weil unklar war, ob die Kriterien für eine rein nichtöffentliche Sitzung vorgelegen haben. Die Arbeit der Energieagentur wird den Landkreis 64 000 Euro kosten. Andere Angebote müssen nach Einschätzung der Fachleute im Landratsamt nicht eingeholt werden, weil es sich um eine sogenannte In-House-Vergabe handelt, da der Landkreis Ebersberg Gesellschafter der Energieagentur ist. Im zuständigen Ausschuss billigten alle Mitglieder Mitte Dezember diesen Kurs, mit Ausnahme von Manfred Schmidt (AfD), der die Befürchtung äußerte, dass die Energieagentur einseitig informieren werde: "Wes Brot ist ess, des Lied ich sing", sagte er. Weil der Ausschuss dennoch nicht von seinem Kurs abgewichen ist, hat Schmidt nun die Rechtsaufsicht bei der Regierung von Oberbayern eingeschaltet und sie um Prüfung gebeten. Gleichzeitig hat Schmidt auch die rechtsaufsichtliche Prüfung eines zweiten Aspekts beantragt, nämlich der Fragestellung des Ratsbegehrens selbst. Diese lautet: "Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und zur Förderung der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?" Diese Frage sieht Schmidt als irreführend, zudem werden seiner Einschätzung nach Fristen nicht eingehalten. Generell sei auch "höchst fraglich", ob die Grundvoraussetzung erfüllt sei, dass der Landkreis über eine "Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises" abstimmen lasse, so Schmidt.