Ebersberg: 1000 Ebersberger gegen Ceta-Abkommen

Die Initiatoren vom Arbeitskreis Gentechnik des Bund Naturschutz haben im Landkreis Ebersberg mehr als 1000 Unterstützer-Unterschriften für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Nein zu Ceta" gesammelt. Ceta soll zwischen der EU und Kanada unter anderem Zölle und Bürokratie abbauen. Kritiker von Ceta geißeln unter anderem Einschränkungen beim Verbraucherschutz, die eine Umsetzung des Abkommens mit sich bringen würde. Die Initiatoren der Unterschriftensammlung werten dies als einen "beachtlichen Erfolg". Ausschlaggebend für die rege Teilnahme seien vor allem die im Abkommen vereinbarten Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen einzelne Staaten gewesen. Es sei zu hoffen, dass die maßgeblichen Politiker, diesen "Warnschuss" verstünden.

Bayernweit haben die Gegner des Abkommens Ceta nach noch nicht einmal einer Woche 50 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Nötig für einen Volksentscheid sind 25 000 Stimmen wahlberechtigter Bürger, die in den Rathäusern ihrer Heimatgemeinden gegen Ceta unterschreiben. Falls der Vorstoß Erfolg hat, muss die bayerische Staatsregierung im Bundesrat ihre Zustimmung zu Ceta verweigern. Derzeit, so der Verband, werde die Gründung eines Bündnisses im Landkreis geplant. Ein Zehntel der in Bayern Wahlberechtigten zur Unterschrift zu motivieren, sei "ein mühevolles Unterfangen", wie der Verband mitteilt. Rosi Reindl, Koordinatorin für das Volksbegehren im Landkreis, und die Aktiven vom AK Gentechnik geben sich zuversichtlich, diese Hürde nehmen zu können.